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Beitrag von Sven Geitmann

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15. April 2024

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Titelbild: Robert Habeck erklÀrt seine Politik

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Bildquelle: Screenshot BMWK-Video
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„Cool, was ihr da in Deutschland macht“

„Heute ist ein guter Tag für den Industriestandort Deutschland, den Klimaschutz und nachhaltige Arbeitsplätze in unserem Land.“ Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck bezog sich mit diesen Worten auf das erste Gebotsverfahren für Klimaschutzverträge, das die Bundesregierung Mitte März 2024 gestartet hat.

„Mit den Klimaschutzverträgen fördern wir erstens moderne, klimafreundliche Industrieanlagen von morgen. Dadurch entstehen neue Technologien, Wertschöpfungsketten und Infrastrukturen. Das hilft zweitens der Industrie weltweit dabei, auf klimafreundliche Produktion umzuschalten. Und drittens setzen wir mit den Klimaschutzverträgen international neue Standards für eine effiziente und bürokratiearme Förderung.“

Im Ausland werde dieser Schritt voller Neid bewundert, so Habeck: „Cool, was ihr da in Deutschland macht. Das wollen wir auch haben.“

Auch wenn einige Menschen in der Bundesrepublik das nicht gerne hören, weil sie allzu gerne Habeck-Bashing betreiben – man muss ihm lassen, dass er in seiner Amtszeit vieles auf den Weg gebracht hat. Und wenn insbesondere Vertreter der chemischen Industrie diese Klimaschutzverträge als einen „richtigen Schritt“ bezeichnen, kann nicht alles falsch gewesen sein.

An Habeck scheiden sich momentan die Geister: Den einen ist er nicht grün genug, zu wirtschaftsnah, zu industriefreundlich – den anderen ist er zu grün, zu idealistisch, zu poetisch.

Wenn man sich aber anschaut, was in den vergangenen Monaten – insbesondere aufgrund des Engagements Habecks – angestoßen wurde, kann sich das sehen lassen, selbst mit Klimaschutzbrille: Deutschland ist gut durch die letzten Winter gekommen und verfügt inzwischen über mehrere, in Rekordzeit aufgebaute LNG-Terminals. Deutschland bekommt nach und nach die von so vielen geforderten energiepolitischen Rahmenbedingungen, die Planungssicherheit geben – sei es im Heizungs- oder im Verkehrssektor, insbesondere aber auch im Industriesektor.

Deutschland bemüht sich, speziell die energieintensiven Unternehmen aus der Stahl-, Glas-, Zement- oder Chemiebranche hier im Lande zu behalten und kommt ihnen weit entgegen. Zudem knüpft Deutschland internationale Partnerschaften für den Import von Wasserstoff und den Transfer von Technologie-Know-how (s. HZwei-Heft April 2024: S. 12 – Norwegen als Partnerland der Hannover Messe).

Darüber hinaus kommt jetzt endlich Fahrt in die IPCEI-Vorhaben (s. S. 28), und selbst die 37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) ist am 14. März 2024 vom Bundestag verabschiedet worden.

Diese und viele weitere Maßnahmen haben unter anderem dazu geführt, dass die Klimaemissionen 2023 um 10,1 Prozent gegenüber 2022 gesunken sind, was dem größten Rückgang der CO2-Werte seit 1990 entspricht.

Ja, dieser Rückgang ist durchaus zum Teil der derzeit reduzierten Wirtschaftskraft Deutschlands geschuldet. Na und? Es ist doch völlig klar, dass ein transformativer Prozess im Energiesektor dazu führt, dass nicht im selben Maße wie zuvor produziert werden kann. Und genau dies ist ja durchaus gewollt, denn wir können es uns nicht länger leisten, so viel Energie und so viele Ressourcen wie bislang zu verballern.

Ein moderater Rückgang der Wirtschaftsleistung ist meiner Meinung nach übergangsweise sehr gut verkraftbar und durchaus positiv zu sehen, da genau dadurch veraltete Strukturen aufgebrochen und die Zukunftsfähigkeit des Landes gewährleistet wird. Es wird jetzt darauf ankommen, das richtige Maß im Auge zu behalten, um eine Balance zwischen Handlungsdruck und Zumutbarkeit zu finden.

Das gilt nicht nur für die Regierung, sondern auch für die Bevölkerung, der ebenfalls ein großes Maß an Verantwortung zukommt – sei es bei der Wahl des nächsten Autos oder der nächsten Heizung. Weniger Nörgeln und mehr nachhaltiges Agieren hilft mitunter Wunder.

Autor: Sven Geitmann

 

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