RED III ist da – anderswo dauert die Warterei noch an

Auf europäischer Ebene geht es voran – wenn auch äußerst langsam. So war es bei der RED II (Renewable Energy Directive), so ist es bei den IPCEI-Vorhaben und erst recht bei der 37. BImSchV. Auch die RED III hat lange gedauert, aber jetzt ist sie da. Am 12. September 2023 hat das Europäische Parlament der novellierten Erneuerbaren-Richtlinie zugestimmt, und am 31. Oktober wurde sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Was jetzt folgen muss, ist die Umsetzung in nationales Recht. Die Hoffnung ist, dass es damit dann zu einer deutlichen Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien (verpflichtend 42,5 Prozent bis 2030) sowie einer rascheren Reduzierung der Treibhausgasemissionen kommt.

„[…] Verringerung der Nettotreibhausgasemissionen (THG-Emissionen) um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 bis 2030 festgelegt. […] Energie aus erneuerbaren Quellen spielt bei der Verwirklichung dieser Ziele eine wesentliche Rolle, da derzeit über 75 % der gesamten THG-Emissionen in der Union auf den Wirtschaftszweig Energie entfallen.“

Die Bundesregierung zeigt sich gewillt, Tempo zu machen. So hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck während des Arbeitgebertags für die Beschleunigung des Ausbaus der Wasserstoffwirtschaft ausgesprochen. Stefan Wenzel, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (s. Foto), erklärte in Berlin, die Devise des BMWK sei „schneller, digitaler, einfacher“.

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Auch Dr. Christine Falken-Großer, Referatsleiterin im Bundeswirtschaftsministerium, erklärte im Rahmen eines EEX-Workshops in Berlin: „Wir haben unfassbar viel geschaffen in den letzten Jahren. Es ist zwar wenig in der Erde, aber wir haben Förderinstrumente, Strategien usw.“ Darüber hinaus sei das H₂-Beschleunigungsgesetz auf dem Weg. Dieses Gesetzespaket werde „Sachen enthalten, die substantielle Beschleunigung hervorbringen werden“.

In vielen Bereichen gibt es seit Jahren einen Reformstau, so wie beispielsweise bei der Überarbeitung der Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Werner Diwald, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbands (DWV), weist schon lange auf die enorme Bedeutung dieser Vorordnung hin: „Wir warten seit zwölf Jahren auf die 37. BImSchV“, so Diwald.

Kommission nimmt 6. PCI-Liste an

Noch nicht ganz so lange, aber ebenfalls zu lange, warten viele Unternehmen auf die Notifizierung ihrer Förderanträge für Important Projects of Common European Interest (IPCEI – Wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse). Nur mit diesem expliziten „Go“ dürfen die Mitgliedsstaaten Fördermittel bewilligen, die über das normalerweise wettbewerbsrechtlich erlaubte Maß hinausgehen. Zwar gibt es inzwischen in Einzelfällen Vorabgenehmigungen für einen vorzeitigen Projektbeginn, doch das Risiko liegt dann bei den Unternehmen. Nur eine Handvoll Firmen hat bereits einen Förderbescheid bekommen, der Großteil der Akteure wartet nach wie vor auf positive Rückmeldung seitens der EU.

Alexander Peters, Geschäftsführer der Neuman & Esser Group, sagte dazu kürzlich in Berlin: „Ich kenne viele Unternehmen, die mittlerweile aus IPCEI ausgestiegen sind.“ Von anderer Seite ist in ähnlicher Form zu hören, etliche Akteure würden ihren damaligen Förderantrag heute angesichts gestiegener Preise so nicht mehr stellen. Stefan Wenzel stellte jedoch in Aussicht, dass zumindest für die Infrastrukturvorhaben die Zusagen zur Jahreswende eintreffen sollten.

Immerhin kam Ende November 2023 die Meldung aus Brüssel, dass die Europäische Kommission die sechste PCI-Liste (Projects of Common Interest) angenommen habe. Unter den darin enthaltenen insgesamt 166 Infrastrukturprojekten sind 85 Vorhaben zu Offshore und intelligentem Stromnetz sowie 14 zum CO₂-Netz – und 65 zu wasserstoffbezogenen Projekten, die meisten davon in Westeuropa.

Insgesamt waren 179 Anträge zu Wasserstoff eingereicht worden. Da aber beispielsweise Aktivitäten zum Weiterbetrieb von Erdgasvorhaben nicht mehr unterstützt werden, lag die Erfolgsquote insgesamt „nur“ bei 37 Prozent.

Daniel Fraile, Leiter Politik bei Hydrogen Europe, sagte: „Die erstmalige Aufnahme von Wasserstoffprojekten in eine PCI-Liste ist ein großer Schritt nach vorn und zeigt das Engagement Europas, den Grundstein für ein europäisches Wasserstoff-Backbone zu legen. Dieses erste Auswahlverfahren ist auch eine wertvolle Lektion, die wir gelernt haben. Wir werden mit unseren Mitgliedern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die nächste Liste diversifiziertere Projekte enthält (sowohl in Bezug auf die Art als auch auf die geografische Verteilung).“

Nun wird ein entsprechender delegierter Rechtsakt mit der 6. PCI-Liste dem Europäischen Parlament sowie dem Europäischen Rat vorgelegt. Deren Votum sollte dann zwei, maximal vier Monate später erfolgen.