BĂŒrger-Votum ĂŒber den Einsatz von Wasserstoff

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19. Mai 2011

BĂŒrger-Votum ĂŒber den Einsatz von Wasserstoff

Am Vormittag des 16. Mai 2011, zeitgleich zum Auftritt der Nationalen Plattform ElektromobilitĂ€t im Bundeskanzleramt, haben 16 BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in Berlin ein Votum abgegeben, das ihre Haltung zum Thema Wasserstoff widerspiegelt und darĂŒber hinaus Empfehlungen ausspricht, wie mit der Wasserstofftechnik im Rahmen der Energiewende umgegangen werden sollte. Die Teilnehmer der so genannten BĂŒrgerkonferenz ĂŒberreichten das 22-seitige Gutachten, in dem die Ergebnisse des mehrwöchigen sozialwissenschaftlichen Projektes zusammengefasst sind, im Bundespresseamt an Dirk Inger vom Bundesverkehrsministerium.
Herausgekommen bei dieser so genannten „Methode der partizipativen TechnologiefolgenabschĂ€tzung“ ist ein Gutachten aus Sicht des informierten Laien. Als Kernaussage wurde festgehalten, dass „Wasserstoff fĂŒr die Langzeitspeicherung der saisonal produzierten EnergieĂŒberschĂŒsse notwendig ist.“ Zudem stellte die Gruppe fest, dass Wasserstoff aus erneuerbaren Energien erzeugt werden mĂŒsse, dies sei eine „Grundbedingung fĂŒr die EinfĂŒhrung des Wasserstoffautos.“ Weitere Grundbedingungen sind, „dass das Wasserstoffauto fĂŒr die Mehrheit der Bevölkerung bezahlbar sein wird“ und „dem Autofahrer hinsichtlich Haltung, Wartung und Benutzung keine zusĂ€tzlichen Kosten erwachsen.“ DarĂŒber hinaus mĂŒssten „weitere neue Antriebskonzepte sowie bestehende Antriebe besser genutzt, weiter optimiert und insgesamt eine nachhaltige Produktion von Autos angestrebt werden.“ Zudem „muss eine flĂ€chendeckende Tankstelleninfrastruktur neu aufgebaut werden“, wobei geringe Anteile auch direkt ins bereits bestehende Gasnetz eingespeist werden können. Als weitere Möglichkeit wird auch die Methanisierung (Beimengung von CO2 zu H2 zur CH4-Erzeugung) in ErwĂ€gung gezogen. „So stĂŒnde ein großes Speichervolumen zur VerfĂŒgung, aus dem die Energie unterschiedlichen Nutzungen zugefĂŒhrt werden kann.“
Ganz wesentlich sei außerdem, mehr Akzeptanz zu schaffen, damit „die TechnologieeinfĂŒhrung nicht durch eine Ablehnung (wie z.B. durch Verbraucher bei E10) behindert wird.“ Deswegen mĂŒsse „die Bevölkerung ĂŒber UmweltvertrĂ€glichkeit, Sicherheit, Handhabung und Kosten informiert und fĂŒr die VerĂ€nderung sensibilisiert“ werden. Politik und Medien dĂŒrften die Informationsvermittlung „nicht nur der Automobilindustrie und den Energieversorgern ĂŒberlassen“. Stattdessen mĂŒssten „alle Beteiligten in die Entscheidungsprozesse einbezogen“ werden. Konkret heißt es: „BĂŒrger und Verbraucher haben ein Recht auf Information nach dem Prinzip ‚Klarheit und Wahrheit.’“ In Teilen der BĂŒrgergruppe bestand die BefĂŒrchtung, dass es (Ă€hnlich wie bei der Energieversorgung) zu einer Aufteilung der Rohstoff- und AbsatzmĂ€rkte kommen könnte zu Lasten einer freien Preisbildung. Aus diesem Grund wurde gefordert, „den Einfluss vorhandener staatlicher Regulierungsbehörden zu stĂ€rken.“
Das abschließende Votum thematisiert allerdings nicht nur Wasserstoff. Es bezieht auch die aktuelle Energiewende sowie kĂŒnftige Verkehrskonzepte und die Energieversorgung mit ein, da die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger die Begrenzung ihrer Arbeit auf das Wasserstoffauto als „zu eng“ empfunden hatten. Die Gruppe hĂ€lt „eine schnelle Energiewende fĂŒr unerlĂ€sslich“, damit „der CO2-Ausstoß drastisch verringert werden“ kann. Atomenergie wird von der Gruppe nicht als Option gesehen. Sie erwartet stattdessen Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Energiesektor. Im MobilitĂ€tssektor sollen neue politische Rahmenbedingungen fĂŒr mehr Umweltfreundlichkeit und SozialvertrĂ€glichkeit sorgen. DarĂŒber hinaus mĂŒsste der öffentliche Verkehr gefördert, gleichzeitig aber der Individualverkehr auf dem Land beibehalten und intelligent miteinander vernetzt werden.
Das Prinzip der BĂŒrgerkonferenz orientiert sich an den Konsensus-Konferenzen aus DĂ€nemark. Hierbei werden zufĂ€llig ausgewĂ€hlte Personen eingeladen, sich umfassend mit einer bestimmten Thematik auseinanderzusetzen und sich dazu eine eigene Meinung zu bilden. Diese vom UnabhĂ€ngigen Institut fĂŒr Umweltfragen e.V. (UfU) ergebnisoffen organisierte BĂŒrgerkonferenz trug den Titel „Mobil mit Wasserstoff“ und wurde im Auftrag des Bundesministeriums fĂŒr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und der Nationalen Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW) durchgefĂŒhrt. Das Ziel war, herauszubekommen, welche Forderungen BĂŒrgerinnen und BĂŒrger an eine sozialvertrĂ€gliche Realisierung einer Wasserstoffwirtschaft im MobilitĂ€tssektor haben.

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