NPE ĂŒbergibt zweiten Bericht an Merkel

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17. Mai 2011

NPE ĂŒbergibt zweiten Bericht an Merkel

Der zweite Bericht der Nationalen Plattform ElektromobilitĂ€t (NPE) ist gestern vom Vorsitzenden des Lenkungskreises, Prof. Dr. Henning Kagermann, an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ĂŒbergeben worden. Wie bereits im Vorfeld bekannt geworden war, empfiehlt das Expertengremium in seinem 116-seitigen Bericht eine verstĂ€rkte Förderung im Bereich der Forschung und Entwicklung.
Kagermann sprach am Montag von einer „kalkulierbaren Erfolgsstory“ und sagte: „Es ist fĂŒr alle klar: ElektromobilitĂ€t wird sich durchsetzen.“ Er geht davon aus, dass es in Deutschland mit einer staatlichen Förderung bis zum Jahr 2014 rund 100.000 elektrische Fahrzeuge gebe, bis 2017 rund 500.000 sein und 2020 dann eine Million. Ohne Förderung sei dies Szenario jedoch nicht realisierbar.
Die Bundesregierung ließ bereits erkennen, dass bis zum Ende der Legislaturperiode eine weitere Milliarde Euro investiert werden solle. Bundesforschungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan begrĂŒndete diese Maßnahme mit den Worten: „Über den Markterfolg der ElektromobilitĂ€t entscheidet [
] die grĂ¶ĂŸte technologische Kompetenz. Darum verstĂ€rken wir jetzt unsere Forschungsförderung in diesem Bereich. Einen besonderen Schwerpunkt werden wir dabei auf die Batterieforschung legen.“
UrsprĂŒnglich hatte es geheißen, dieser zweite Bericht solle gleichzeitig der Abschlussbericht der NPE sein. Nach dem aktuellen Stand soll die Arbeit vorerst noch fortgesetzt werden. In dem Expertengremium saßen verschiedene Vertreter aus Unternehmen, VerbĂ€nden und Wissenschaft mit gesellschaftlichen Akteuren an einem Tisch saßen. Dabei wurde von unterschiedlicher Seite das Übergewicht der Industrie bemĂ€ngelt. Kerstin Haarmann, BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrerin des Verkehrs-Clubs Deutschland, kritisierte: „Die Empfehlungen stellen das zwangslĂ€ufige Ergebnis dar, welches man erhĂ€lt, wenn man die betroffene Automobil- und Strombranche relativ ungestört von externer Expertise ihren Subventionsbedarf fĂŒr bislang unterlassene Investitionen selbst zusammenschreiben lĂ€sst.“ Auch Regine GĂŒnther, Leiterin fĂŒr Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland, klagte, bei dem Bericht handele es sich „fast ausschließlich um ein Industriepapier, in dem sich die beteiligten Industriezweige ihren Subventionsbedarf selbst errechnet haben“. Außerdem bemĂ€ngelte sie die Intransparenz bei den Kostenberechnungen und auch den Abstimmungsprozessen.
Dennoch konnte als gemeinsamer Nenner festgehalten werden, dass ElektromobilitĂ€t nur in Verbindung mit der Verwendung von erneuerbaren Energien Sinn mache. Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen sagte dazu: „Die ElektromobilitĂ€t ist ein zusĂ€tzlicher Anreiz zum Ausbau der erneuerbaren Energien und ein wichtiger Beitrag zur Energiewende. Ohne ElektromobilitĂ€t kann der Verkehrssektor den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz nicht erbringen.” Der neu im Amt befindliche Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler erklĂ€rte: „Zukunftstechnologien wie die ElektromobilitĂ€t sind eine wichtige Voraussetzung dafĂŒr, dass unsere Wirtschaft erfolgreich ist. Wir wollen bei der ElektromobilitĂ€t weltweit eine Spitzenstellung einnehmen. Dabei gilt der Grundsatz: Markt und Wettbewerb sind die besten Treiber fĂŒr Innovationen. Deshalb muss die Hauptverantwortung bei der Wirtschaft und den Unternehmen selbst liegen.“ Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer ergĂ€nzte: „Wir setzen auf einen intelligenten Maßnahmenmix aus Forschungsförderung fĂŒr die Wirtschaft und Anreizen fĂŒr die BĂŒrger. In dieser entscheidenden Phase der Marktvorbereitung ist es unsere Aufgabe, dafĂŒr zu sorgen, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen und Fehlentwicklungen kommt. Deshalb lehne auch ich teure KaufprĂ€mien entschieden ab. Gerade in Zeiten knapper Kassen kann es sich kein Land leisten, in einen teuren Subventionswettlauf zu treten.“
WĂ€hrenddessen hĂ€ngt beispielsweise die Fraktionschefin der GrĂŒnen, Renate KĂŒnast, nach wie vor an einer PrĂ€mie, die jedem KĂ€ufer eines E-Autos vom Staat gezahlt werden sollte. Auf dem hochkarĂ€tig besetzten des eMobility-Summits, der ebenfalls am Montag vom Berliner Tagesspiegel veranstaltet wurde, sagte sie, 5.000 Euro seien nötig, „weil andere es auch tun.“
FĂŒr den morgigen Mittwoch haben die beteiligten Ministerien nun die Verabschiedung eines Regierungsprogramms ElektromobilitĂ€t quasi als Antwort auf diesen Bericht angekĂŒndigt, das Deutschland dem Ziel nĂ€her bringen soll, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf den Straßen zu haben.

Quellenangabe:

Wasserstoff ist ein Megatrend

Das Thema Wasserstoff hat es in den vergangenen Jahren aus der Nische auf die große politische BĂŒhne geschafft. Nicht nur in...

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1 Kommentar

  1. A. Behrenwaldt

    Die Bundesregierung will 1 Mrd. fĂŒr die Entwicklung billigerer und besserer Batterien ausgeben ! Ich halte das fĂŒr rausgeworfenes Geld, denn es ist – im Unterschied zur Photovoltaik und Brennstoffzelle – keine Idee erkennbar, mit der die LeistungsfĂ€higkeit der Batterie dramatisch gesteigert werden kann. Also ist das mehr oder weniger eine Subvention der Industrie, die gegenwĂ€rtig genug verdient, um die Entwicklung selbst bezahlen zu können.
    Im Grunde geht es darum, dass die Autoindustrie ihre zurzeit glĂ€nzend laufenden GeschĂ€fte mit “alten” Modellen nicht gefĂ€hrden und erst dann umsteigen will, wenn der Boom nachlĂ€sst. Die PlĂ€ne liegen bereits in der Schublade und die Modelle sind lĂ€ngst getestet.

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