Es klingt wirklich paradox: Einerseits verabschiedet die Bundesregierung ein „Wasserstoffbeschleunigungsgesetz“, und andererseits scheint das Bundesverkehrsministerium gerade alles zu tun, um Wasserstoff auszubremsen. Kein Wunder, dass gefühlt die gesamte deutsche Energiewirtschaft derzeit verunsichert ist.
Investitionsentscheidungen werden nach wie vor nicht gefällt, erste Projekte werden gecancelt, der Absatz von Wasserstoff sowie von H2-Komponenten ist rückläufig. Der Markthochlauf einer in Aussicht gestellten Wasserstoffwirtschaft stockt (s. S. 28). Industrie und Verbände monieren seit Monaten die desolate Situation und wenden sich mit Bittbriefen an die Politik (s. S. 30) – bislang ohne spürbare Wirkung.
Die Ergebnisse der Europa-Wahl befeuern diese Unsicherheit noch, indem diejenigen Kräfte an Zuspruch gewonnen haben, die aus energietechnischer und klimapolitischer Sicht wahrlich nicht innovativ, sondern rückschrittlich agieren: Die CDU/CSU fällt der aus den eigenen Reihen stammenden EU-Präsidentin Ursula von der Leyen in den Rücken und will das bereits vereinbarte Ende des Verbrennungsmotors zurücknehmen – will also mal wieder einen Ausstieg aus einem Ausstieg, was bereits bei der Kernenergie eine jahrelange Hängepartie nach sich zog.
Die AfD, die trotz der jüngsten Starkregen-Ereignisse nichts von einer Klimakrise wissen will, fährt Rekordwerte ein. Immer mehr Bundesbürger negieren nach wie vor das, was immer offensichtlicher wird: Die Extremwetter-Ereignisse nehmen drastisch zu, was wissenschaftlich erwiesen eine direkte Folge der Klimaerwärmung ist. Insbesondere dort, wo nationale und rechte Kräfte Gegenmaßnahmen blockiert haben, gab es Tote und immense Schäden.
Die Stimmung im Land, und auch in Europa, wird immer konservativer, obwohl genau dieses Festhalten an alten, vermeintlich bewährten Praktiken die momentanen Krisen weiter befeuert, statt davor zu schützen. Etwas nicht wahrhaben zu wollen, es zu ignorieren und weiter so zu agieren wie bisher, ist allerdings genau das Falsche, egal wie laut man brüllt oder wie beharrlich man daran festhält.
Das Gute ist, dass die progressiven, also die fortschrittlichen Kräfte sich trotz allem nicht entmutigen lassen. Diejenigen, die an demokratische Werte glauben und sich für konstruktive Maßnahmen beim Kampf gegen die Klimakrise einsetzen, versuchen trotz aller Hemmnisse zuversichtlich weiterzumachen. Und wenn man sich die Klimapolitik der vergangenen Jahre anguckt, lässt sich feststellen, dass durchaus viel erreicht wurde.
Allein der Fakt, dass es den European Green Deal gibt und sich die höchsten politischen Repräsentanten Europas für einen ökologischen und wirtschaftlichen Transformationsprozess ausgesprochen haben, ist ein Riesenerfolg, der beweist, dass Veränderung möglich ist. Immerhin befinden wir uns aktuell nicht mehr auf einem Kurs in Richtung einer 3,5-°C-Erwärmung. Dank der bisherigen Maßnahmen konnte rund 1 °C gut gemacht werden. Damit sind wir zwar immer noch weit vom 1,5-°C-Ziel entfernt, aber immerhin schon auf einem besseren Weg als zuvor.
Auch politisch konnte einiges erreicht werden: So erzielten die nicht-demokratischen Kräfte „nur“ ein Sechstel der Stimmen – nicht wie befürchtet mehr als ein Fünftel. Gründe genug, um die Hoffnung nicht zu verlieren.
Es heißt immer so schön: Wir leben in bewegten Zeiten. Herausforderungen gibt es immer zu meistern – manchmal kleinere, mitunter auch größere. Sicherlich zählt die aktuelle Phase eher zu den krisenbehafteten Zeiten, die von größeren Unsicherheiten geprägt sind. Dies beeinflusst die Bürger*innen ebenso wie die Wirtschaft.
Aber ebenso wenig, wie es im Privaten empfehlenswert ist, einfach keine Nachrichten zu gucken und immer so weiterzumachen wie bisher, ist es ratsam für die Industrie, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu warten, bis bessere Rahmenbedingungen herrschen.
Und auch die Politikerinnen und Politiker dürften sich der Erkenntnis stellen, dass die Zeit simpler Lösungen definitiv vorbei ist. Es ist relativ einfach zu sagen, ich fasse das Thema „Tempolimit“ nicht an. Es ist einfach, über eine nicht ganz optimale Vorgehensweise bei der Einführung eines Heizungsgesetzes zu mosern. Wir brauchen jetzt aber keine einfachen Lösungen.
Was wir brauchen, sind mutige Entscheidungen, sind Veränderungen, sind Maßnahmen, die eine gute Chance haben, dass sie uns sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich und klimapolitisch voranbringen. Was wir brauchen, sind Menschen, die jetzt bereit sind, in die Verantwortung zu gehen, auch auf die Gefahr hin, dass es nicht einfach wird und auch nicht alles gleich beim ersten Mal klappt.
Denn nicht zu handeln ist nicht länger eine Option.
Herzlichst
Sven Geitmann
HZwei-Herausgeber
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