Greenwashing in der Gasbranche?

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26. August 2021

Greenwashing in der Gasbranche?

Zu große NĂ€he zur Politik

Äußerst kritisch bewertet LobbyControl nicht nur die zum Jahresanfang erfolgte Umbenennung von Zukunft Erdgas in Zukunft Gas, sondern auch die NĂ€he der Politik zu diesen VerbĂ€nden. So ist beispielsweise Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier als Schirmherr des Innovationspreises der deutschen Gaswirtschaft, einer Aktion von ASUE (Arbeitsgemeinschaft fĂŒr sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch), BDEW, DVGW und Zukunft Gas, aktiv.

Insbesondere den Beirat von Zukunft Gas knöpfte sich LobbyControl vor. Dieses Gremium, das sich zweimal im Jahr trifft und den Aufsichtsrat sowie den Vorstand berĂ€t, hat als Mitglieder unter anderem Timo Gremmels und Karsten Möring – beides Bundestagsabgeordnete, die fĂŒr die Regierungsfraktionen in den Themen Energie bzw. Wohnen aktiv sind. Bis vor kurzem war auch Prof. Friedbert PflĂŒger, ehemaliger Parlamentarischer StaatssekretĂ€r beim Bundesminister der Verteidigung, im Beirat. Er wurde allerdings Anfang Juli 2021 zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden gewĂ€hlt.

LobbyControl moniert ihn betreffend, dass er sich den Anstrich eines Wissenschaftlers gebe, aber als Partner der Lobbyagentur Bingmann PflĂŒger International als Lobbyist fĂŒr die Gasindustrie tĂ€tig sei, weshalb sich das European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS) am Londoner King’s College, fĂŒr das er seit 2010 als Direktor tĂ€tig ist, von ihm distanziert habe, so Katzemich [Korrektur: Nicht das EUCERS, sondern CEEP, ein frĂŒherer Sponsor vom EUCERS, distanzierte sich von der PflĂŒger International GmbH – 27.08.2012]. Auch die regelmĂ€ĂŸig stattfindenden EnergiegesprĂ€che im Bundestag, zu denen PflĂŒger u. a. Leute wie Ex-EU-Kommissar GĂŒnther Oettinger, Ex-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel oder die BDEW-GeschĂ€ftsfĂŒhrerin Kerstin Andreae einlĂ€dt, bewerten die Lobbyismuskritiker als fragwĂŒrdig.

ASUE wird in DVGW integriert

Die Arbeitsgemeinschaft fĂŒr sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch e.V. ist ein Ă€hnlicher Verband, in dem Anbieter von Heizungstechnologie fĂŒr EinfamilienhĂ€user sowie Stadtwerke und Gasnetzbetreiber vereint sind, die von sich sagen, sie setzten sich fĂŒr eine effiziente, sparsame und verlĂ€ssliche Versorgung mit Strom, WĂ€rme und KĂ€lte ein. Mitglieder sind u. a. der DVGW, E.ON, Gas-Union, Gasag, Ontras, Viessmann und VNG. Am 26. August 2021 wurde bekanntgegeben, dass die ASUE in den Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) integriert wird.

Weiterhin wird explizit die Rolle von Andreas Kuhlmann hinterfragt. Kuhlmann ist Vorsitzender der GeschĂ€ftsfĂŒhrung der Deutschen Energieagentur (dena), einem bundeseigenen Unternehmen, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Thomas Bareiß, Parlamentarischer StaatssekretĂ€r beim Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Energie und ehemaliges Mitglied des Zukunft-Gas-Beirats, ist. Nina Katzemich sieht hier einen deutlichen Interessenskonflikt, da der Chef einer auf dem Papier unabhĂ€ngigen Bundesagentur dem Lobbyverband Zugriff auf die Gesetzesgestaltung der Bundesregierung (s. Dialogprozess Gas 2030) ermöglicht, was von Nichtregierungsorganisationen bereits heftig kritisiert wurde.

Die Berichterstattung sowie die Studien, die unter anderem mit der DBI Gas- und Umwelttechnik GmbH veröffentlicht werden, werden unter anderem von energate GmbH – der Chefredakteur des Berliner BĂŒros, Christian Seelos, ist im Zukunft-Gas-Beirat – unterstĂŒtzt. Seelos erklĂ€rte auf HZwei-Nachfrage: „Eine direkte Verbindung gibt es nicht. Ich bin als Vertreter der Fachmedien im Beirat von Zukunft Gas und erfĂŒlle dort die Aufgabe, die Diskussion aus Sicht der Öffentlichkeit kritisch zu begleiten. Das ist eine ehrenamtliche Aufgabe.“ energate ist ein Unternehmen der conenergy-Unternehmensgruppe. Die conenergy AG ist wiederum ein Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen fĂŒr die Energiewirtschaft, das unter anderem die HĂ€lfte der Anteile an der E-world energy & water – der Leitmesse der Gaswirtschaft – innehat.

Kehler (l.) und Rimkus beim Webinar „Spotlight Energiepolitik“

Die guten Kontakte in die Politik nutzt Zukunft Gas derzeit, um beispielsweise in einer neuen Veranstaltungsreihe „Spotlight Energiepolitik: Timm Kehler im GesprĂ€ch mit 
“, die wĂ€hrend der Sommerpause des Parlamentsbetriebs und im Vorfeld der Bundestagswahl stattfand, mit verschiedenen GesprĂ€chspartnerInnen ĂŒber energiepolitische Themen zu reden. So diskutiert Dr. Kehler nach eigener Aussage „gemeinsam mit seinen GĂ€sten auch ĂŒber die nach der Bundestagswahl bevorstehenden Weichenstellungen in der Energie- und Klimapolitik, z. B. im Hinblick auf die Verabschiedung des EU-Pakets ‚Fit-for-55‘ sowie die einzuschlagenden Wege einer neuen Bundesregierung“. Sein erster Gast war am 27. Juli 2021 der SPD- Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus.

Auf HZwei-Nachfrage, ob die Politik und die GasverbĂ€nde zu eng miteinander verknĂŒpft seien, antwortete Rimkus, dass Interessenvertretungen wichtig seien und eine Vernetzung gut sei, solange alles transparent dargelegt werde. Er sagte wĂ€hrend des oben erwĂ€hnten Webinars: „Das macht doch Sinn, dass Politik und VerbĂ€nde zusammenarbeiten. Ich bin fest davon ĂŒberzeugt, dass das richtig ist.“ Kehler stimmt dem zu, dass „das im System so angelegt“ sei und berief sich auf das Grundgesetz sowie die angewandte Praxis, dass InteressenverbĂ€nde auch explizit in Bundestagsgremien eingeladen werden. Ein Problem darin, dass andere Technologien oder Interessen „abgeschirmt“ werden könnten, wenn beispielsweise Bundeswirtschaftsminister Altmaier als Schirmherr von Veranstaltungen der GasverbĂ€nde auftritt, könnten sie nicht erkennen, solange alles „offen und transparent“ erfolge.

In ihrem Fazit schreibt Katzemich: „Der Gaswirtschaft gelingt es, Erdgas als grĂŒn zu vermarkten. Sie arbeitet kontinuierlich daran, die Lebensdauer ihres fossilen Brennstoffs und der dazugehörigen Infrastruktur noch bis weit in die Zukunft zu verlĂ€ngern. Der PR-Lobbyverband Zukunft Gas spielt hier eine SchlĂŒsselrolle. Der Verband gibt Gas ein neues Framing als grĂŒne/angeblich klimaneutrale Energie und wirbt fĂŒr seine Rolle in der Energiewende mit durchaus umstrittenen Aussagen. Dennoch arbeiten die Bundesregierung, vor allem das BMWi und die dena, intensiv mit dem Verband zusammen. [
] Die NĂ€he zwischen Teilen der Bundesregierung und Zukunft Gas ist nicht hinnehmbar. Ein PR-Lobbyverband ist der falsche Akteur, um die Gaspolitik der Bundesregierung mitzugestalten.“ LobbyControl erkennt an, dass mit allen Akteuren gesprochen werden mĂŒsse, fordert aber unter anderem, dass die Bundesregierung auf ihre eigenen wissenschaftlichen ExpertInnen hören mĂŒsse statt auf interessengetriebene Studien der Industri, und bei politischen Entscheidungen sehr viel mehr auf Abstand gehen mĂŒsse zu LobbyverbĂ€nden.

„Zukunft Gas ist die Initiative der deutschen Gaswirtschaft. Sie bĂŒndelt die Interessen der Branche und tritt gegenĂŒber Öffentlichkeit, Politik und Verbrauchern auf. Gemeinsam mit ihren Mitgliedern setzt sich die Initiative dafĂŒr ein, dass die Potenziale des EnergietrĂ€gers sowie der bestehenden Gasinfrastruktur genutzt werden, und informiert ĂŒber die Chancen und Möglichkeiten, die Erdgas und grĂŒne Gase wie Wasserstoff und Biogas fĂŒr unsere Gesellschaft bieten. Getragen wird die Initiative von fĂŒhrenden Unternehmen der Gaswirtschaft. BranchenverbĂ€nde und die HeizgerĂ€teindustrie unterstĂŒtzen Zukunft Gas als Partner.“

Zukunft Gas ĂŒber sich selbst

Quelle: LobbyControl, Nina Katzemich: Zukunft Gas: wie ein PR-Lobbyverband der Gasindustrie die deutsche Klimapolitik verwÀssert, 21. Juli 2021

Kommentator: Sven Geitmann

Quellenangabe:

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