Greenwashing in der Gasbranche?

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26. August 2021

Greenwashing in der Gasbranche?

Kommentar zum Einfluss von LobbyverbÀnden

Zukunft Gas
Verflechtungen und EinflĂŒsse bei Zukunft Gas

InteressenverbĂ€nde ĂŒbernehmen eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Nicht ohne Grund werden Lobbyisten als die fĂŒnfte Macht im Staat bezeichnet – neben der Legislative, Exekutive, Judikative und der Presse. Mit ihrer Expertise aus den Mitgliedsunternehmen verfĂŒgen VerbĂ€nde ĂŒber wertvolles Know-how, das im Regierungsapparat nicht immer vorhanden ist. Dieses Expertenwissen kann dazu beitragen, GesetzesvorschlĂ€ge so zu optimieren, dass gute Regelungen geschaffen werden. Wie bei fast allem kommt es jedoch auch hier auf die Dosierung an: Maßvolle, konstruktive VerbesserungsvorschlĂ€ge können hilfreich, zu viel Einfluss kann hingegen giftig sein. Hinzu kommt, dass VerbĂ€nde in der Regel nur VorschlĂ€ge anbieten. Ob diese dann vom Gesetzgeber angenommen werden, steht auf einem anderen Blatt.

In der HZwei finden sich – neben Berichten, Meldungen und FachbeitrĂ€gen – immer wieder auch Kommentare zur jeweiligen politischen Lage oder zu den AktivitĂ€ten von VerbĂ€nden. Derartige Stellungnahmen mögen der einen oder anderen Leserin oder dem Leser sauer aufstoßen, sollte deren bzw. dessen Sichtweise eine andere sein, aber sie erleichtern mitunter die Einordnung der aktuellen Entwicklungen, die fĂŒr Außenstehende manchmal schwierig zu bewerten sind. Auch fĂŒr Personen mit abweichenden Ansichten gilt, dass solche Kommentare zur Meinungsbildung beitragen – in welche Richtung auch immer. Aus gegebenem Anlass soll hier jetzt geschildert werden, was anderswo kommentiert wurde, um auf diesem Wege den HZwei-Leserinnen und -Lesern eine einfachere Einordnung zu ermöglichen. Ich erwĂ€hne dies vorab, weil gerade jĂŒngst die Gasbranche von LobbyControl aufs Korn genommen wurde. Dazu sei gesagt, dass es in diesem Kommentar nicht um Lobbyisten-Bashing geht, sondern um Transparenz.

Kritik von LobbyControl an Zukunft Gas

Die LobbyControl-Initiative fĂŒr Transparenz und Demokratie e.V. widmet sich nach eigener Aussage der Aufgabe, MissstĂ€nde aufzudecken und Transparenz herzustellen, um eine demokratische Kontrolle zu ermöglichen. In einem ausfĂŒhrlichen Bericht hat dieser Verein den Lobbyverband Zukunft Gas e.V. unter die Lupe genommen. Der Vorwurf lautet, dieser 2013 gegrĂŒndete Verband der deutschen Gaswirtschaft verwĂ€ssere die deutsche Klimapolitik. Konkret heißt es: „Die Bundesregierung lĂ€sst sich eng von einem PR-Lobbyverband der Gasindustrie beraten – zulasten des Klimaschutzes.“

Detailliert listet Nina Katzemich auf, auf welchem Wege dieser zuvor unter dem Namen „Zukunft Erdgas“ agierende Verein mit seinen mittlerweile ĂŒber 140 Mitgliedsunternehmen Einfluss auf das politische GeschĂ€ft nimmt. Die in Köln ansĂ€ssige LobbyControl-Mitstreiterin widmet sich unter anderem den Plattformen, die Zukunft Gas ins Leben gerufen hat. Dies ist neben der Initiative Brennstoffzelle auch die LNG-Taskforce (Liquid Natural Gas, dt. FlĂŒssigerdgas).

Katzemich legt dar, dass im Jahr 2015 die LNG-Taskforce von der dena, dem Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) und Zukunft Gas ins Leben gerufen wurde – anscheinend „im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums“. Resultate waren 2020 diverse VergĂŒnstigungen (KaufprĂ€mien, SteuervergĂŒnstigungen, Mautbefreiung) fĂŒr LNG-Lastwagen, obwohl das Umweltbundesamt (UBA) kurz zuvor empfohlen hatte, die Mautbefreiung fĂŒr LNG-Lkw nicht zu verlĂ€ngern, da diese Maßnahme aus KlimaschutzgrĂŒnden „kaum zu rechtfertigen“ sei. Wegen des entweichenden Methans seien die Emissionen bei LNG nur geringfĂŒgig niedriger als bei einem Diesel-Lkw, hieß es.

Seit 2016 vermitteln die Lobbyisten die Botschaft, ohne Gas könnten die Klimaziele nicht erreicht werden. Manifestiert wurde dieses Ansinnen in der Gasstrategie 2030, in der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Deutschland einen steigenden Gasbedarf bescheinigte und den Ausbau der Gasinfrastruktur forderte. Katzemich geht davon aus, dass sich Altmaier dabei auf eine Studie der Nord Stream 2 AG berufen habe, wie Recherchen der Deutschen Umwelthilfe hervorgebracht hÀtten.

Neben zahlreichen Stadtwerken und Versorgungsunternehmen sind auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sowie Firmen wie Gazprom, Shell, Uniper und Wintershall Dea bei Zukunft Gas aktiv.

Timm Kehler

GeschĂ€ftsfĂŒhrer der in Berlin ansĂ€ssigen Zukunft Gas GmbH ist Timm Kehler. Kehler ist zudem gemeinsam mit Andreas LĂŒcke, der bis September 2021 HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) war, Sprecher der Zukunft-Gas-Plattform „Initiative Brennstoffzelle“. Ende 2020 wurde Kehler zudem zum PrĂ€sidenten der Natural Gas & Bio Vehicle Association Europe (NGVA) gewĂ€hlt.

In Bezug auf Wasserstoff kritisiert LobbyControl, dass sich die Gasindustrie dafĂŒr ausspreche, auch blauen Wasserstoff als klimaneutral anzuerkennen, was bislang in Deutschland nicht geglĂŒckt ist, aber in BrĂŒssel. Zukunft Gas mache deshalb weiter Druck fĂŒr die Förderung des aus Erdgas hergestellten Wasserstoffs, bei dem das CO2 abgetrennt wird und auf Dauer im Untergrund gelagert werden soll (CCS-Verfahren). Das Zauberwort ist hierbei „BrĂŒckentechnologie“ und passt sowohl fĂŒr den Übergang von Kernenergie und Kohle zu Gas als auch fĂŒr den Übergang von Erdgas zu grĂŒnem Gas, also zu einer komplett CO2-freien Energiewelt.

Der Industrieverband setzt sich in diesem Zusammenhang fĂŒr einen möglichst umfassenden Einsatz von Wasserstoff ein – sowohl im Verkehr als auch in der Hausenergieversorgung, wĂ€hrend der SachverstĂ€ndigenrat fĂŒr Umweltfragen (SRU – s. HZwei-Heft Juli 2021) anmahnte, dass Wasserstoff auf Branchen beschrĂ€nkt werden solle, in denen keine Alternativen bereitstĂŒnden (z. B. Chemie-, Zement-, Glas-, Stahlindustrie). Nina Katzemich weist darauf hin, dass die Bundesregierung das eigentlich in ihrer Wasserstoffstrategie anerkannt habe, aber die Gasindustrie nicht lockerlasse. So lĂ€uft derzeit eine neue PR-Veranstaltungsreihe von Zukunft Gas unter dem Titel: „Bei Wasserstoff voll aufdrehen“. Erst kurz zuvor hatte der DVGW in Ă€hnlicher Weise „Wasserstoff-Wochen“ ausgerufen, wĂ€hrend derer tĂ€glich die VorzĂŒge von grĂŒnem Gas thematisiert wurden.

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