H2-Branche hofft auf baldige Rechtssicherheit

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27. Januar 2023

H2-Branche hofft auf baldige Rechtssicherheit

Ohne Rechtssicherheit k√∂nnen Unternehmen nicht investieren. Aber warum ist es den europ√§ischen Gesetzgebern bisher nicht gelungen, Klarheit f√ľr die Wasserstoffwirtschaft zu schaffen? Und was ist √ľber die k√ľnftigen Nachhaltigkeitskriterien von gr√ľnem Wasserstoff bereits bekannt?

Erneuerbare wasserstoffbasierte Kraftstoffe zu produzieren, lohnt sich nur, wenn sie im Sinne der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Renewable Energy Directive ‚Äď RED II) f√ľr die Erf√ľllung der Mindestquote angerechnet werden k√∂nnen. Aktuell gilt nur f√ľr den Verkehrssektor eine bindende Mindestquote f√ľr den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch. Verpflichtende Quoten f√ľr den Industriesektor sind aber absehbar. Sobald die Anrechenbarkeit gegeben ist, k√∂nnen H2-Produzenten signifikante Preisaufschl√§ge im Vergleich zu konventionellem grauem Wasserstoff erzielen.

Wie ist der Stand der Dinge?

Ob ein produziertes RFNBO-Molek√ľl (Renewable Fuels of Non-Biological Origin) anrechenbar ist, h√§ngt davon ab, ob bei seiner Produktion die Nachhaltigkeitskriterien erf√ľllt wurden. Die Europ√§ische Kommission wurde in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie von 2018 damit beauftragt, die Nachhaltigkeitskriterien f√ľr RFNBOs bis zum 31. Dezember 2021 in zwei sogenannten delegierten Rechtsakten (Delegated Acts) festzulegen. Der erste davon soll die Strombezugskriterien (Art. 27 (3)), also das Kriterium der Erneuerbarkeit, festlegen. Der zweite definiert die Berechnungsmethodik f√ľr die Treibhausgasintensit√§t (Art. 28 (5)), also das Kriterium der Treibhausgaseinsparung.

Die Herausforderung f√ľr die Europ√§ische Kommission ist immens: Sind die Kriterien zu streng, k√∂nnten die Produktionskosten so hoch sein, dass der Markthochlauf stark eingeschr√§nkt w√ľrde oder nur mithilfe hoher finanzieller Unterst√ľtzung machbar w√§re. Sind die Kriterien zu weich, w√ľrde Wasserstoff als Klimaschutztechnologie ad absurdum gef√ľhrt. Wird n√§mlich die Wasserelektrolyse mit durchschnittlichem deutschem Netzstrom anstelle von erneuerbarem Strom betrieben, entstehen insgesamt h√∂here Treibhausgas-Emissionen (THG) als bei der Produktion von fossilem grauem Wasserstoff.

Die delegierten Rechtsakte haben sich im Laufe ihrer Erstellung zu echten Aufregern entwickelt. Sowohl die Industrie als auch die EU-Mitgliedsstaaten und zivilgesellschaftliche Organisationen haben ihnen von Anfang an viel Aufmerksamkeit geschenkt. Neben Stakeholder-Workshops und offiziellen Konsultationen waren sie Thema zahlreicher offener Briefe, Gutachten und Gespräche.

Nachdem die Kommission sich nichtsdestotrotz oder gerade deshalb lange bedeckt gehalten hatte, wurden ab 2021 die ersten Details zur Ausgestaltung der Rechtsakte bekannt. Nach ersten Reaktionen und insbesondere nach der √∂ffentlichen Konsultation zu den ersten offiziellen Entw√ľrfen im Sommer 2022 hat sich die Kommission in einigen Punkten auf die Anliegen der Industrie zubewegt, ist aber von ihrer grunds√§tzlichen Interpretation der in der Richtlinie bereits festgelegten Kriterien nicht abger√ľckt. Der aktuelle Stand der Kriterien ist wie folgt:

Wann gilt der Strombezug als zusätzlich?

Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie gibt vor, dass beim Strombezug Zusätzlichkeit gegeben sein muss. Außerdem muss die Produktion des erneuerbaren Stroms zeitlich und räumlich mit der Verwendung korrelieren. Das heißt, der Strom muss in der Nähe der Wasserelektrolyse hergestellt werden und in etwa zum Zeitpunkt der Wasserstoffproduktion erzeugt worden sein.

Der delegierte Rechtsakt zum erneuerbaren Strombezug legt laut den aktuellen Entw√ľrfen der Europ√§ischen Kommission fest, dass f√ľr die Wasserelektrolyse Strom mithilfe von direkten Liefervertr√§gen (Power Purchase Agreements, PPAs) bezogen werden muss. Die Erneuerbare-Energien-Anlagen, √ľber deren Leistung ein solcher Vertrag geschlossen wird, d√ľrfen dabei fr√ľhestens 36 Monate vor dem Elektrolyseur in Betrieb genommen worden sein. Sie d√ľrfen au√üerdem keine staatliche F√∂rderung erhalten haben, es sei denn, die Anlagen wurden mit Investitionen, die mindestens 30 % der Investitionen einer Neuanlage umfassen, saniert (‚Äěrepowered‚Äú). Eine Ausnahme gilt f√ľr Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.

Dar√ľber hinaus sollen in einer √úbergangsphase bis zum 1. Januar 2027 weichere Kriterien gelten: In diesem Zeitraum d√ľrfen Anlagen F√∂rderungen erhalten haben. In Deutschland w√ľrde das zum Beispiel bedeuten, dass Post-EEG-Anlagen f√ľr PPAs genutzt werden d√ľrften. Anlagen, die vor dem 1. Januar 2027 in Betrieb gehen, k√∂nnen f√ľr zehn Jahre bis maximal Ende 2036 weiter nach den Anforderungen der √úbergangsregelung genutzt werden.

Zus√§tzlich gibt es eine Bestimmung f√ľr die Verwendung von sogenanntem √úberschussstrom: F√ľr die Elektrolyse genutzter Netzstrom, der sonst abgeregelt worden w√§re, kann als vollst√§ndig erneuerbar angerechnet werden. Unklar ist noch, wie der geforderte Nachweis √ľber die Genehmigung durch die jeweils zust√§ndigen √úbertragungsnetzbetreiber erbracht werden kann.

Eine weitere Ausnahme gilt f√ľr RFNBOs, die in Gebotszonen mit einem vorj√§hrlichen Anteil von durchschnittlich √ľber 90 % erneuerbaren Energien hergestellt werden. In diesen Gebotszonen gelten die aus Netzstrom hergestellten RFNBOs als g√§nzlich erneuerbar, und Strom muss nicht √ľber PPAs eingekauft werden.

Diese Kriterien sollen die Zus√§tzlichkeit der Stromproduktion sichern. Urspr√ľnglicher Grundgedanke hierf√ľr war das Anliegen des Gesetzgebers, mit dem massiven Strombedarf f√ľr die Wasserstoffwirtschaft nicht die bestehenden Anteile erneuerbarer Energien umzulenken, sondern zus√§tzliche Anreize f√ľr den Ausbau erneuerbarer Energien zu schaffen.

Wie soll die zeitliche Korrelation nachgewiesen werden?

Die zeitliche Korrelation von Strom- und Wasserstoffproduktion gilt als erf√ľllt, wenn Stromerzeugung und -verbrauch im selben 60-Minuten-Intervall liegen. Auch f√ľr dieses Kriterium gibt es eine √úbergangsregelung: Bis zum 31. M√§rz 2028 ist die Korrelation innerhalb eines Quartals zul√§ssig. Um den Produzenten mehr Flexibilit√§t zu gew√§hren, k√∂nnen Stromspeicher zwischengeschaltet werden, f√ľr die dieselben Kriterien gelten. Au√üerdem gilt die Einhaltung des Kriteriums automatisch, sobald der Strompreis am Markt unter 20 Euro pro MWh oder unter 0.36* Emissionszertifikatpreis (EU ETS) liegt.

Wie ist die geografische Korrelation gemeint?

Die geografische Korrelation gilt dann als erf√ľllt, wenn sich Elektrolyseur und Stromerzeugungsanlage in derselben Gebotszone befinden. Alternativ darf Strom aus angrenzenden Offshore-Gebotszonen bezogen werden. Wenn kein Netzengpass vorliegt, darf bei gleichen Strompreisen au√üerdem aus verbundenen Gebotszonen Strom bezogen werden. In diesem Punkt wird den EU-Mitgliedsstaaten Gestaltungsspielraum einger√§umt: Sie d√ľrfen auf nationaler Ebene weitere (strengere) Kriterien zur Vermeidung von Netzengp√§ssen erlassen.

F√ľr die deutsche Bundesregierung k√∂nnte dies eine Option sein, um zus√§tzliche Netzengp√§sse zu vermeiden, die aufgrund der guten Potenziale f√ľr erneuerbare Energien in Norddeutschland und in den Verbrauchszentren im S√ľden Deutschlands verst√§rkt auftreten k√∂nnten. F√ľr RFNBO-Produzenten bedeutet der Deutungsspielraum der Mitgliedsstaaten allerdings zus√§tzliche Unsicherheit, da die nationale Regelung weitere Zeit in Anspruch nehmen k√∂nnte.

Wie wird die Treibhausgasintensität berechnet?

Kohlenstoffarm sind RFNBOs, wenn sie die Mindestanforderung von 70 % Treibhausgasreduktion gegen√ľber konventionellen Kraftstoffen erf√ľllen. Um die Treibhausgasintensit√§t festzustellen, ist eine bindende, EU-weit einheitliche Berechnungsmethodik vonn√∂ten. Die Berechnungsmethodik umfasst die Wertsch√∂pfungsschritte Produktion, Verarbeitung, Transport, Verbrennung und CO2-Abscheidung. Sie legt au√üerdem den fossilen Referenzwert fest, also den Wert, der bei wasserstoffbasierten Kraftstoffen um mindestens 70 % niedriger liegen muss. Hierf√ľr wurde 94 gCO2eq/MJ gew√§hlt.

Wenn RFNBOs mit erneuerbarem Netzstrom (nach den Kriterien von Art. 27 (3)) produziert werden, kann diese Eingangsgr√∂√üe mit 0 gCO2eq/MJ angesetzt werden. Wird Netzstrom f√ľr die Wasserelektrolyse verwendet, ohne dass dabei die Strombezugskriterien eingehalten werden, gilt die CO2-Intensit√§t des nationalen Strommixes.

Die strittigeren Aspekte der Kommissionsvorschl√§ge f√ľr diesen delegierten Rechtsakt sind aber die CO2-Quellen, die f√ľr die Synthese von komplexeren RFNBOs, wie zum Beispiel E-Kerosin verwendet werden d√ľrfen. Zul√§ssig w√§ren nach aktuellem Stand der Entw√ľrfe biogene Quellen wie zum Beispiel CO2 aus Biogasanlagen, Kohlenstoffabscheidung aus der Luft (Direct Air Capture, DAC), Kohlenstoffabscheidung aus der Verbrennung von RFNBOs und Recycled Carbon Fuels und nat√ľrliche CO2-Quellen, die sonst nicht genutzt w√ľrden.

Die CO2-Abscheidung aus industriellen Quellen wie Zement- oder Energiewerken w√§re verh√§ltnism√§√üig g√ľnstig und ist verf√ľgbar. Die Nutzung aus industriellen Quellen soll mit Ausnahme von Stromproduktionsanlagen daher bis zum 31. Dezember 2040 zul√§ssig sein. Produzenten von RFNBOs geht das jedoch nicht weit genug. Der vielfach unterst√ľtzte Vorschlag, bei industriellen Quellen in langfristig vermeidbare und nicht vermeidbare CO2-Quellen (z. B. Zementwerke) zu unterscheiden, wurde von der Kommission nicht aufgegriffen.

Was ist als Nächstes zu erwarten?

Die Vorschl√§ge werden innerhalb der Industrie unterschiedlich eingesch√§tzt. W√§hrend einige mit den Kompromissvorschl√§gen leben k√∂nnen oder sogar strengere Kriterien fordern, halten andere sie f√ľr inakzeptabel. Einig sind sich alle beim Tempo: Es muss jetzt so schnell wie m√∂glich Klarheit geben. Das bedeutet, dass erstens die Kommission schnellstm√∂glich die finalen Versionen vorlegen sollte, und zweitens, dass die Mitgliedsstaaten die Vorgaben unverz√ľglich nach Erscheinen in nationales Recht umsetzen. In Deutschland bedeutet das den z√ľgigen Erlass der 37. Verordnung zur Durchf√ľhrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV).

Um Druck auf die Kommission auszu√ľben, hatte sich zwischenzeitlich auch das Europ√§ische Parlament eingeschaltet. In einer Abstimmung zur Revision der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie stimmte das Parlament Mitte September 2022 einem von Markus Pieper (EVP-Fraktion) eingebrachten Antrag mit 314 zu 310 Stimmen zu. Demnach spricht sich das Parlament daf√ľr aus, die Kriterien zum Strombezug nicht in delegierten Rechtsakten zu definieren, sondern im Haupttext der Richtlinie in Art. 27 (3). Dar√ľber hinaus solle das Prinzip der Zus√§tzlichkeit gestrichen werden. Unklar ist derzeit, ob das Parlament im Rahmen der Verhandlungen zur Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie an dieser Haltung festhalten wird.

Wann klare Kriterien definiert sein werden, ist weiterhin unklar. M√∂glich w√§re, dass die Kommission zeitnah die finalen Versionen vorlegt. Die Ver√∂ffentlichung w√§re der Startschuss f√ľr die zweimonatige Frist, innerhalb derer Mitgliedsstaaten dem Entwurf mit qualifizierter Mehrheit widersprechen k√∂nnen. Diese Frist k√∂nnte optional um weitere zwei Monate verl√§ngert werden. Fr√ľhestens k√∂nnten die Kriterien in diesem Szenario ab dem zweiten Quartal 2023 in nationales Recht umgesetzt werden.

Sollten die Trilogverhandlungen zwischen dem Rat der EU, dem Parlament und der Kommission jedoch dem Vorschlag des EU-Parlaments folgen, w√ľrden die delegierten Rechtsakte der RED II nur bis zur Rechtsg√ľltigkeit der Revision der RED II bzw. bis zu deren nationaler Umsetzung (voraussichtlich ab 2025) gelten.

Ein weiterer Aspekt wird sich im Rahmen des Trilogs kl√§ren: Bisher gelten die Kriterien nur f√ľr die Anwendung von wasserstoffbasierten Kraftstoffen im Verkehrssektor. M√∂glicherweise k√∂nnten sie k√ľnftig aber auch f√ľr Anwendung in weiteren Sektoren, insbesondere dem Industriesektor, gelten.

So komplex und umstritten die Kriterien auch sein m√∂gen ‚Äď ohne sie werden RFNBOs ihr Klimaschutzpotenzial nicht erreichen. Bis eine Einigung gelungen ist, steht der oft beschworene Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft still.

Autorin: Korinna Jörling
NOW GmbH, Berlin
Korinna.joerling@now-gmbh.de


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