FĂŒr wie viele Schaufenster reicht das Geld?

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22. Februar 2012

FĂŒr wie viele Schaufenster reicht das Geld?

Auf den anfĂ€nglichen Hype rund ums Thema ElektromobilitĂ€t folgte die ĂŒberfĂ€llige Beruhigung. Jetzt droht aber eine vorzeitige Demontage, weil die Bundesregierung bei der Vergabe der bereits zugesagten Fördergelder zurĂŒckrudert. 180 Mio. Euro hatte die Politik fĂŒr das neue Programm Schaufenster ElektromobilitĂ€t bewilligt. Weil aber nicht genĂŒgend Geld aus dem CO2-Handel hereinkommt, fehlen jetzt im Energie- und Klimafonds die benötigten Summen.
Wie es auf eine Kleine Anfrage der GrĂŒnen-Bundestagsfraktion zum Energie- und Klimafonds (EKF) vom 30. Januar 2012 heißt, werden die Mittel zur Finanzierung der Energiewende drastisch reduziert. Dies hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die schriftliche Frage der baupolitischen Sprecherin Daniela Wagner mitgeteilt. Hintergrund ist, dass sich die Erlöse aus dem Emissionshandel, die in den Klimafonds EKF fließen, mehr als halbiert haben. Anstelle des ursprĂŒnglich erwarteten Zertifikatpreises von 17 Euro werden heute nicht mal mehr acht Euro gezahlt. Das CO2-GebĂ€udesanierungsprogramm der KfW erhĂ€lt dadurch beispielsweise fĂŒr das Jahr 2012 anstelle der geplanten 1,5 Mrd. Euro nur noch 900 Mio. Euro. DarĂŒber hinaus könnten auch noch weitere Vorhaben (z.B. energetische Stadtsanierung, Marktanreizprogramm, nationale Klimaschutzinitiative) von diesen Mindereinnahmen betroffen sein.
So stehen fĂŒr Maßnahmen zur Weiterentwicklung der ElektromobilitĂ€t eventuell rund 400 Millionen Euro weniger zur VerfĂŒgung, als ursprĂŒnglich eingeplant. Wie der Berliner Tagesspiegel berichtete, seien statt der fĂŒr 2012 und 2013 zugesagten 977 Mio. Euro jetzt nur rund 560 Mio. Euro verfĂŒgbar. Dementsprechend nimmt die Unruhe sowohl bei den Wirtschaftsvertretern als auch bei etlichen Politikern von Tag zu Tag zu, da ein Scheitern des Prestigeprojekts Schaufenster ElektromobilitĂ€t befĂŒrchtet wird. Gernot Lobenberg, Leiter der Berliner Agentur fĂŒr ElektromobilitĂ€t, zeigte sich gegenĂŒber dem Tagesspiegel jedoch zuversichtlich: „Das kann und wird sich die Bundesregierung politisch nicht leisten.“
Nach aktuellen Meldungen der Wirtschaftswoche könnte die Konsequenz derartiger KĂŒrzungen sein, dass nur zwei anstelle von fĂŒnf Schaufenstern eingerichtet werden. DarĂŒber hinaus gibt es Überlegungen, den Start der Initiative zu verschieben, um somit auch die eingeplanten finanziellen Mittel erst im nĂ€chsten Jahr aufwenden zu mĂŒssen. Da die Bewertung der Projekte, die eigentlich bis zum April abgeschlossen sein sollte, lĂ€nger andauern könnte, könnte sich auch die Bewilligung der FörderantrĂ€ge verschieben.
Die Nachrichtenagentur Reuters vermeldete allerdings, ĂŒber Auswirkungen auf den Schaufenster-Wettbewerb habe das Finanzministerium noch nicht entschieden. Seitens des Verbands der Automobilindustrie (VDA) heißt es ebenfalls: „Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung zu ihren Zusagen zur ElektromobilitĂ€t steht.“ Am vergangenen Freitag hatte zudem StaatssekretĂ€r Rainer Bomba erklĂ€rt: „Es wird das Geld eingesetzt, das wir ursprĂŒnglich auch versprochen haben.“

Quellenangabe:

1 Kommentar

  1. Arno A. Evers

    Eigentlich ist jegliche *staatliche Förderung*, fĂŒr technologischen Fortschritt,
    in welcher Form auch immer, völlig ĂŒberflĂŒssig. Sie nĂ€hrt nur bĂŒrokratische
    Strukturen, die sicher an anderen Stellen sehr viel sinnvoller eingesetzt wÀren.
    Oder hat jemand von staatlichen Förderung fĂŒr Waschmaschinen, KĂŒhlschrĂ€nke, Farbfernseher, Computer, Klima-Anlagen oder gar Mobil-Telefone gehört?
    Neue technische Produkte mĂŒssen halt so gut sein, bzw. soviel Mehrwert bringen,
    das sich sich von allein auf *dem Markt* (???) behaupten.
    Solange dieser Mehrwert bei E-Vehikeln nicht gegeben ist, wird es auch mit den staatlich verordneten 1.000.000 E-Fahrzeugen bis 2020 nichts werden! <
    Letzte Meldung aus dem KBA in Flensburg:
    Bestand an Personenkraftwagen in Deutschland in 2011: 42.301.563 Fahrzeuge,
    davon Elektro-: 2.307, das entspricht einem Anteil von 0,0054536% (!!!) Na, denn!

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