Deutschland will EU-Vorgaben übererfüllen
Die Politik hat das Thema Klimaschutz für sich entdeckt – zumindest jetzt im Wahlkampf. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ging es ganz schnell: Innerhalb weniger Tage einigte sich das Bundeskabinett auf ein neues Klimaschutzgesetz, das dann zügig durch die Instanzen abgesegnet wurde. Auch bei der Umsetzung von RED II ging es voran. Was bedeutet dies für die H2– und BZ-Branche?
Lange war darauf gewartet worden, dass die Bundesregierung Maßnahmen benennt, mithilfe derer Deutschland die EU-Richtlinie für erneuerbare Energien im Verkehr (RED II) umzusetzen gedenkt. Am 20. Mai 2021 verabschiedete nun der Bundestag eine Gesetzesänderung, der zufolge die Treibhausgasminderungsquote für Kraftstoffe von bislang 6 auf 25 Prozent bis 2030 ansteigen soll. Der vorherige Zielwert lag bei 22 Prozent. Mit diesem Instrument soll der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch im Verkehrssektor bis ins Jahr 2030 von derzeit 10 auf 32 Prozent steigen. Gefordert sind von der EU im Verkehrssektor 14 Prozent.
„Deutschland wird mit dem Beschluss zum Vorreiter bei den erneuerbaren Energien im Verkehr. Wir gehen mit den neuen Quoten für klimafreundliche Kraftstoffe und erneuerbare Energie im Verkehr weit über die EU-Vorgaben hinaus.“
Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Aus dem Bundesumweltministerium, das die RED-II-Einigung als „guten Kompromiss“ bezeichnete, hieß es dazu: „Neben starken Anreizen für den Einsatz grünen Wasserstoffs und die Förderung von Ladesäulen sollen künftig vor allem fortschrittliche Biokraftstoffe, die aus Abfall- und Reststoffen gewonnen werden, gefördert werden.“ Biokraftstoffe auf Basis von Palmöl sollen ab 2023 unterbunden werden, während synthetische Kraftstoffe gezielt dort gefördert werden sollen, wo nichtfossile Alternativen fehlen (z. B. Flugverkehr). Zudem wird der Einsatz von grünem Wasserstoff im Straßenverkehr und in Raffinerien über eine doppelte Anrechnung vorangetrieben. Der direkte Einsatz von Strom in Elektroautos wird mit einer dreifachen Anrechnung innerhalb der THG-Quote gefördert.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte: „Wir sind bereit, mehr zu schultern, als wir bisher zugesagt haben.“ Und er beteuerte: „Ich möchte, dass wir die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien anheben.“ Gleichzeitig war er es jedoch, der wesentlich zum Niedergang der Solar- und dann auch der Windkraftindustrie beigetragen hatte, indem er den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Vergangenheit deckelte.
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