Ende des Förderstopps fĂŒr Umweltprogramme

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30. Juni 2015

Ende des Förderstopps fĂŒr Umweltprogramme

12. Juli 2010 – Am 3. Mai 2010 hat das Bundesumweltministerium einen Förderstopp fĂŒr Anlagen zur Solar-, Bio- und ErdwĂ€rmeerzeugung verhĂ€ngt. Hausbesitzer, die ihre veralteten Heizungskessel gegen effizientere austauschen möchten, mussten seitdem auf Fördermittel des Ministeriums verzichten. Ursache war eine vom Bundesfinanzministerium verhĂ€ngte Haushaltssperre ĂŒber 115 Mio. Euro, die der Deutsche Bundestag beim Marktanreizprogramm fĂŒr erneuerbare Energien im WĂ€rmebereich (MAP) mit dem Haushalt 2010 beschlossen hatte. Am 7. Juli willigte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nun aber ein, die Haushaltssperre wieder aufzuheben.
„Die Haushaltssperre hat die Einstellung der Förderung fĂŒr Solarkollektoren, Biomasseheizungen und WĂ€rmepumpen zur Folge. Auch die Programme, die das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert, sind davon betroffen“, ließ das Umweltministerium im FrĂŒhjahr vermelden. Die Förderungsmaßnahmen fĂŒr kleine Anlagen der Kraft-WĂ€rme-Kopplung (Mini-KWK) sowie fĂŒr Klimaschutzprojekte in Kommunen wurden sogar rĂŒckwirkend gestoppt, da das Budget, das fĂŒr 2010 zur VerfĂŒgung stand, mit den bereits bewilligten AntrĂ€gen schon voll ausgeschöpft war. Auch das gemeinsame Förderprogramm mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau war von der Haushaltssperre betroffen.

Dieser Förderstopp erwies sich als harter Schlag fĂŒr den WĂ€rmemarkt, wovon auch das Brennstoffzellenprojekt Callux sowie die ZuhauseKraftwerke von Lichtblick betroffen schienen. Guido Gummert, GeschĂ€ftsfĂŒhrer von Baxi Innotech, kritisierte: „Es kann nicht angehen, dass es in der Zielgeraden plötzlich bergauf gehen soll und die Hersteller alle Last zum Aufbau eines Marktes selbst tragen sollen.“ Gummert forderte daher, jetzt ein Marktanreizprogramm fĂŒr Brennstoffzellen in Angriff zu nehmen, das ab 2013 die Fertigung sowie die Installation von BZ-HeizgerĂ€ten unterstĂŒtzt. Nach seinen Schilderungen wĂ€re es ansonsten nur eine Frage der Zeit, dass japanische HeizgerĂ€tehersteller auf den europĂ€ischen Markt drĂ€ngen. Alexander Dauensteiner, Leiter Produktmanagement bei Vaillant, sagte: „Wir mĂŒssen jetzt mit der Diskussion ĂŒber Markteintrittsprogramme beginnen.“ Dem stimmte auch Dr. Klaus Bonhoff, NOW-GeschĂ€ftsfĂŒhrer, zu: „Wir brauchen MarkteinfĂŒhrungsinstrumente.“

Die LichtBlick AG, die ab Sommer 2010 gemeinsam mit Volkswagen 100.000 ZuhauseKraftwerke auf den Markt bringen wollte, ĂŒbte ebenfalls scharfe Kritik an der zwischenzeitlichen Streichung der Fördermittel fĂŒr kleine Kraft-WĂ€rme-Kopplungs-Anlagen (Mini-KWK). Der Vorstandsvorsitzende, Dr. Christian Friege, erklĂ€rte: „Die Bundesregierung erweist sich als Hemmschuh der ökologischen Energiewende. Ineffiziente und riskante Atomkraftwerke sollen lĂ€nger laufen und den Großkonzernen Milliardengeschenke bescheren. Gleichzeitig wird das kleine, aber erfolgreiche Förderprogramm fĂŒr hocheffizienzte Keller-Kraftwerke eingestellt.“

Das Institut fĂŒr Wirtschaftsforschung (ifo) hatte wĂ€hrenddessen herausgefunden, dass dem Fiskus durch die Sperrung der 115 Mio. Euro Fördermittel in diesem Jahr rund 150 Mio. Euro an Steuereinnahmen entgehen wĂŒrden. Laut der aktuellen Studie, die im Auftrag der Agentur fĂŒr Erneuerbare Energien erstellt worden war, werden im positiven Fall private Investitionen in Höhe von 844 Mio. Euro ausgelöst. Jörg Mayer, GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Agentur fĂŒr Erneuerbare Energien, erklĂ€rte: „Die Freigabe der gesperrten Mittel kĂ€me einem kleinen Konjunkturprogramm mit großer Klimawirkung gleich.“

Durch die Aufhebung der Sperre können die Gelder nun wieder fließen. Seit dem 12. Juli 2010 können beim zustĂ€ndigen Bundesamt fĂŒr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wieder FörderantrĂ€ge gestellt werden.

UrsprĂŒnglich waren sich Energieexperten und Bundesregierung einig gewesen, dass eine Modernisierung im WĂ€rmesegment unabdingbar ist, da es in Deutschland einen großen Bestand an alten HeizgerĂ€ten sowohl in PrivathĂ€usern aber auch in Schulen und BehördengebĂ€uden gibt. 22 Prozent der Anlagen sind Ă€lter als 20 Jahre, entsprechen also nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik, was sich durch einen hohen Energieverbrauch und schlechte Abgaswerte bemerkbar macht. Um hier Abhilfe zu schaffen, war im August 2008 das Erneuerbare-Energien-WĂ€rmegesetz (EEWĂ€rmeG) erlassen worden, das einen regelrechten Boom der Keller-Kraftwerke anfachte, so dass sich die Zahl der installierten KWK-Anlagen mehr als verdoppelte.

Etliche InteressensverbĂ€nde hatten sich dafĂŒr eingesetzt, dass der Bundestag die eingefrorenen Haushaltsmittel umgehend wieder freigibt. Carsten Körnig, GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar), hatte gewarnt: „Diese Sperre muss [
] unbedingt aufgehoben werden. Andernfalls sind jĂ€hrliche Klimaschutzinvestitionen in Milliardenhöhe gefĂ€hrdet. Ohne die Fördermittel drohen der EE-WĂ€rmebranche herbe AuftragseinbrĂŒche und eine Insolvenzwelle.“ NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller hatte zu der Haushaltssperre erklĂ€rt: „Wer bei Solarkollektoren, Biomasseheizungen und WĂ€rmepumpen knausert, spart am falschen Ende. Denn jeder investierte Euro zahlt sich hier mehrfach aus: durch zusĂ€tzliche Jobs, sinkende Heizkosten und weniger CO2-Ausstoß. Am Ende profitiert sogar der Staatshaushalt durch zusĂ€tzliche Steuereinnahmen. Daher geht dieser Schritt von Bundesfinanzminister Wolfgang SchĂ€uble in die völlig falsche Richtung. Gerade beim Heizen mĂŒssen wir den Verbrauch von fossilen Ressourcen und den Ausstoß von Treibhausgasen krĂ€ftig senken. Dazu sollte der Staat die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger beim Modernisieren der Heizung ebenso unterstĂŒtzen wie beim DĂ€mmen von Fenstern, Dach und Fassade. Sonst können wir unsere Klimaziele und technologische Vorreiterschaft vergessen.“ Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hatte zu bedenken gegeben, dass das erklĂ€rte Ziel der Bundesregierung in weite Ferne rĂŒcke, bis 2020 in Deutschland 14 Prozent des WĂ€rmeverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken.

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