von Sven Geitmann | Mrz 5, 2012 | 2012-2014, Allgemein
Der Deutsche Bundestag hat in einer offiziellen Pressemeldung am 29. Februar 2012 verkündet, dass an den bisherigen Förderzielen für die Schaufenster Elektromobilität festgehalten werden solle. In einer Antwort des Bundestags vom 16. Februar 2012 heißt es dazu, es solle die Zusage erfüllt werden, bis zum Ende der Legislaturperiode eine weitere Milliarde Euro für Forschung und Entwicklung der Elektromobilität zur Verfügung zu stellen. Weiterhin heißt es, es sei angesichts der Umstände durchaus üblich, dass zunächst nur ein geminderter Betrag angewiesen werde, dies stelle keine endgültige Mittelkürzung dar. Zuvor hatte es wochenlang Unsicherheit darüber gegeben, ob das Schaufenster-Programm wie geplant finanziell unterstützt werden könne, da die Mittel aus dem Klimafonds nicht wie ursprünglich geplant hereinkommen (s. http://www.hzwei.info/blog/2012/02/22/fur-wie-viele-schaufenster-reicht-das-geld/).
Antwort der Bundesregierung: http://bit.ly/wiYXEs
von Sven Geitmann | Mai 17, 2011 | 2009-2011, Allgemein
Der zweite Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) ist gestern vom Vorsitzenden des Lenkungskreises, Prof. Dr. Henning Kagermann, an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel übergeben worden. Wie bereits im Vorfeld bekannt geworden war, empfiehlt das Expertengremium in seinem 116-seitigen Bericht eine verstärkte Förderung im Bereich der Forschung und Entwicklung.
Kagermann sprach am Montag von einer „kalkulierbaren Erfolgsstory“ und sagte: „Es ist für alle klar: Elektromobilität wird sich durchsetzen.“ Er geht davon aus, dass es in Deutschland mit einer staatlichen Förderung bis zum Jahr 2014 rund 100.000 elektrische Fahrzeuge gebe, bis 2017 rund 500.000 sein und 2020 dann eine Million. Ohne Förderung sei dies Szenario jedoch nicht realisierbar.
Die Bundesregierung ließ bereits erkennen, dass bis zum Ende der Legislaturperiode eine weitere Milliarde Euro investiert werden solle. Bundesforschungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan begründete diese Maßnahme mit den Worten: „Über den Markterfolg der Elektromobilität entscheidet […] die größte technologische Kompetenz. Darum verstärken wir jetzt unsere Forschungsförderung in diesem Bereich. Einen besonderen Schwerpunkt werden wir dabei auf die Batterieforschung legen.“
Ursprünglich hatte es geheißen, dieser zweite Bericht solle gleichzeitig der Abschlussbericht der NPE sein. Nach dem aktuellen Stand soll die Arbeit vorerst noch fortgesetzt werden. In dem Expertengremium saßen verschiedene Vertreter aus Unternehmen, Verbänden und Wissenschaft mit gesellschaftlichen Akteuren an einem Tisch saßen. Dabei wurde von unterschiedlicher Seite das Übergewicht der Industrie bemängelt. Kerstin Haarmann, Bundesgeschäftsführerin des Verkehrs-Clubs Deutschland, kritisierte: „Die Empfehlungen stellen das zwangsläufige Ergebnis dar, welches man erhält, wenn man die betroffene Automobil- und Strombranche relativ ungestört von externer Expertise ihren Subventionsbedarf für bislang unterlassene Investitionen selbst zusammenschreiben lässt.“ Auch Regine Günther, Leiterin für Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland, klagte, bei dem Bericht handele es sich „fast ausschließlich um ein Industriepapier, in dem sich die beteiligten Industriezweige ihren Subventionsbedarf selbst errechnet haben“. Außerdem bemängelte sie die Intransparenz bei den Kostenberechnungen und auch den Abstimmungsprozessen.
Dennoch konnte als gemeinsamer Nenner festgehalten werden, dass Elektromobilität nur in Verbindung mit der Verwendung von erneuerbaren Energien Sinn mache. Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen sagte dazu: „Die Elektromobilität ist ein zusätzlicher Anreiz zum Ausbau der erneuerbaren Energien und ein wichtiger Beitrag zur Energiewende. Ohne Elektromobilität kann der Verkehrssektor den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz nicht erbringen.” Der neu im Amt befindliche Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler erklärte: „Zukunftstechnologien wie die Elektromobilität sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass unsere Wirtschaft erfolgreich ist. Wir wollen bei der Elektromobilität weltweit eine Spitzenstellung einnehmen. Dabei gilt der Grundsatz: Markt und Wettbewerb sind die besten Treiber für Innovationen. Deshalb muss die Hauptverantwortung bei der Wirtschaft und den Unternehmen selbst liegen.“ Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer ergänzte: „Wir setzen auf einen intelligenten Maßnahmenmix aus Forschungsförderung für die Wirtschaft und Anreizen für die Bürger. In dieser entscheidenden Phase der Marktvorbereitung ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen und Fehlentwicklungen kommt. Deshalb lehne auch ich teure Kaufprämien entschieden ab. Gerade in Zeiten knapper Kassen kann es sich kein Land leisten, in einen teuren Subventionswettlauf zu treten.“
Währenddessen hängt beispielsweise die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, nach wie vor an einer Prämie, die jedem Käufer eines E-Autos vom Staat gezahlt werden sollte. Auf dem hochkarätig besetzten des eMobility-Summits, der ebenfalls am Montag vom Berliner Tagesspiegel veranstaltet wurde, sagte sie, 5.000 Euro seien nötig, „weil andere es auch tun.“
Für den morgigen Mittwoch haben die beteiligten Ministerien nun die Verabschiedung eines Regierungsprogramms Elektromobilität quasi als Antwort auf diesen Bericht angekündigt, das Deutschland dem Ziel näher bringen soll, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf den Straßen zu haben.
von Sven Geitmann | Apr 28, 2011 | 2009-2011, Allgemein
In punkto Elektromobilität galt im Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) bisher stets die Sprachregelung, dass zu gegebener Zeit über geeignete Fördermaßnahmen nachgedacht werde. Auch vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hieß es stets zurückhaltend, dass ein „technologieoffener Ansatz“ verfolgt werde. Dies hatte zuletzt Dr. Veit Steinle nochmals während der Hannover Messe am 4. April 2011 betont.
Mittlerweile mehren sich jedoch die Stimmen, die ein stärkeres Engagement seitens der Bundesregierung in diesem zukunftsträchtigen Sektor fordern. So hatte beispielsweise Bayerns Umweltminister Markus Söder von der Bundesregierung verlangt, ein milliardenschweres Förderprogramm für Elektromobilität aufzusetzen. Gegenüber dem Focus erklärte Söder Ende März 2011: „Wir brauchen ein neues nationales Energiekonzept.“ Weiter hieß es aus Bayern: „Die Elektro- oder Hybrid-Autos müssen mit einer deutlichen Steuersenkung gefördert werden. Wir wollen grüne Kennzeichen für Elektro-Autos durchsetzen.“ Zudem berichtete das Nachrichtenmagazin, Söder habe in einem Konzeptpapier eine finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro gefordert. Gleichzeitig kündigte der Umweltminister an, dass Bayern ein eigenes Programm zur Förderung der Elektromobilität auflegen wolle.
Spätestens seit der Hannover Messe mehren sich die Anzeichen, dass sich bis zu diesem Sommer tatsächlich etwas tun könnte. So erklärte beispielsweise Ursula Heiner-Esser, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), während des Forums MobiliTec: „Die Koalition wird ein neues Programm zur Förderung der Elektromobilität vorm Sommer herausbringen.“ Auch Prof. Dr. Henning Kagermann hatte bereits durchblicken lassen, dass in dem zweiten Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität angemessene Fördermaßnahmen befürwortet werden (s. Kagermann).
von Sven Geitmann | Apr 5, 2011 | 2009-2011, Allgemein
Prof. Dr. Henning Kagermann, der Vorsitzende des Lenkungskreises der Nationalen Plattform Elektromobilität, hat auf der weltweit größten Industriemesse, die vom 4. bis 8. April 2011 in Hannover stattfindet, klare Worte gefunden. Als Schirmherr des Forums MobiliTec sagte er fünf Wochen vorm Abgabetermin seines zweiten Berichts über das Thema Elektromobilität, es gehe „um mehr als nur um Autos.“ Unter anderem geht es für ihn auch ganz aktuell um die Frage der Herkunft des Stroms. Diesbezüglich zeigte er sich überzeugt davon, dass eine Selbstverpflichtung der Industrie, dass Strom aus erneuerbaren Energie verwendet würde, möglich sein sollte.
Kagermann, der gleichzeitig Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften acatech ist, erklärte hinsichtlich der Zielsetzung zukünftiger Anstrengungen, dass Deutschland „Schaufenster sein wolle“ und dafür 1 Mio. Elektroautos bis zum Jahr 2020 auf die Straße bringen werde. Den Kritikern, die diese Zahl für zu hoch oder zu niedrig hielten, entgegnete er: „Das ist eine richtige Zahl.“ Und er fügte hinzu: „Wir werden sie nicht erreichen, wenn wir keine angemessene Förderung erhalten.“ Während seiner Ansprache wandte er sich mit Sätzen wie diesem mehrfach direkt an die anwesende parlamentarische Staatsekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, und betonte: „Wir erhoffen uns eine Beschleunigung der Förderung.“
Fernerhin kündigte er Kagermann an, dass der zweite Bericht mit Empfehlungen für geeignete Rahmenbedingungen zur Einführung der Elektromobilität in Deutschland am 11. Mai 2011 an die Bundesregierung übergeben werde. Dazu sagte er: „Der erste Bericht wird nicht umgestoßen.“ Er betonte vielmehr: „Deutschland wird eine führende Rolle einnehmen, wenn wir uns an diesen Bericht halten.“
