Das Ende der EnergieAgentur.NRW

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4. August 2021

Das Ende der EnergieAgentur.NRW

NRW.Energy4Climate als neue Landesgesellschaft

Frank-Michael Baumann (hier 2017 in der NRW-Landesvertretung in Berlin), wird in den Ruhestand treten

Die EnergieAgentur.NRW wird Ende dieses Jahres definitiv eingestellt. Seit ĂŒber dreißig Jahren stellte die Energieagentur des Landes Nordrhein-Westfalen eine feste GrĂ¶ĂŸe in der Energiewirtschaft dar und spielte beim Übergang von der Kohle- zu einer Erneuerbare-Energien-Wirtschaft eine herausragende Rolle. Mit ihren Standorten in DĂŒsseldorf, Wuppertal und Gelsenkirchen saß die EA.NRW dort, wo bereits seit zig Jahren Energieproduktion betrieben wurde – zunĂ€chst fossil, spĂ€ter dann mehr und mehr nachhaltig. Auch im H2– und BZ-Sektor war die Landesagentur frĂŒhzeitig mit dabei und knĂŒpfte bereits Anfang der Nuller-Jahre ein großes Netzwerk aus zunĂ€chst 40, spĂ€ter knapp 600 Mitgliedern, das bundesweit MaßstĂ€be setzte.

Das bevölkerungsstĂ€rkste deutsche Bundesland mit seiner langen Geschichte im Energiesektor nahm bereits bei der GrĂŒndung der Montanunion (EuropĂ€ische Gemeinschaft fĂŒr Kohle und Stahl – EGKS), aus der dann die EuropĂ€ische Union entstand, eine zentrale Rolle ein. 1951 sicherte dieser europĂ€ische Wirtschaftsverband den Zugang zu Kohle und Stahl, ohne dass die Mitglieder (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Niederlande) Zoll zahlen mussten.

Aufbauend auf dieser Geschichte gelang es dem Team um GeschĂ€ftsfĂŒhrer Dr. Frank-Michael Baumann, etliche Demonstrationsprojekte zu initiieren und zahlreiche innovative Unternehmen in der Region anzusiedeln und damit eine Energiewende einzuleiten, und das zu einer Zeit, lange bevor sich dieser Begriff etablierte. Einer der Höhepunkte war unter anderem die erfolgreiche DurchfĂŒhrung der Weltwasserstoffkonferenz (WHEC 2010) in Essen.

Bei der EnergieAgentur.NRW GmbH, die 2007 durch die ZusammenfĂŒhrung von Energieagentur NRW und Landesinitiative Zukunftsenergien entstand, handelte es sich um ein Privatunternehmen, das im Auftrag des Landes tĂ€tig und mehr um NeutralitĂ€t als um Profit bemĂŒht war. Die Gesellschafter waren hĂ€lftig die Agiplan GmbH, die sich insbesondere um die Kommunikation kĂŒmmerte, sowie die EE Energy Engineers GmbH, ein Tochterunternehmen des TÜV Nord, das vornehmlich das ProjektgeschĂ€ft sowie die Netzwerke betreute. Finanziert wurde die Agentur, die eng mit der Landwirtschaftskammer zusammenarbeitete, ungefĂ€hr zu gleichen Teilen aus Landes- und EU-Mitteln.

Irritierende Aussagen von Pinkwart

Auf die Frage, warum genau der laufende Vertrag nicht verlĂ€ngert wurde und eine neue landeseigene Energie- und Klimaagentur NRW aufgebaut werden soll, hieß es, NRW ordne die Initiativen im Klimaschutz- und Energiesektor neu. Der Wirtschafts- und Energieminister Prof. Andreas Pinkwart erklĂ€rte im Mai 2021 in einer Pressemeldung: „Das ist eine Mammutaufgabe, fĂŒr die wir professionelle und hinreichend flexible Strukturen benötigen. Mit der Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate stellen wir die Weichen dafĂŒr neu.“

Kurz zuvor im MĂ€rz hatte Pinkwart gegenĂŒber dem WDR gesagt: „Das, was wir uns vorgenommen haben, fĂŒr die nĂ€chsten zehn, zwanzig Jahre hier in Nordrhein-Westfalen, ist ein richtiger Kraftakt. Und dieser Kraftakt braucht eine schlagkrĂ€ftige Organisation. Und die hatten wir bisher leider nicht.“ In einem offiziellen Schreiben vom Januar 2021, das der Redaktion vorliegt, hatte Pinkwart allerdings der EnergieAgentur.NRW noch bescheinigt, sie leiste „seit vielen Jahren sehr erfolgreiche Arbeit“, zudem besitze sie ein „sehr hohes Ansehen“ weit ĂŒber NRW hinaus und habe weltweit Vorbildfunktion.

Pinkwart wies zudem darauf hin, dass die bisherigen VertrĂ€ge „nach geltendem Vergaberecht“ nicht nochmals verlĂ€ngert werden könnten, nachdem dies bereits einmal fĂŒr das Jahr 2021 erfolgt sei. Ein einfaches „Weiter so“ mit den bekannten Personen sei daher nicht möglich. Weiterhin bezeichnete er die seit mehr als dreißig Jahren gĂ€ngige Praxis mit neuen Ausschreibungen alle sechs Jahre als „ein Provisorium, das inhaltlich und vergaberechtlich auf wackeligen Beinen stand“.

Der Vorteil der neuen Agentur sei, so der Minister, dass sie „als hundertprozentige Landesgesellschaft direkter gesteuert werden kann, AuftrĂ€ge flexibler gestaltet werden können“. Er kĂŒndigte an, dass flankierend auch private Dienstleister beauftragt wĂŒrden.

„Statt immer wiederkehrender Ausschreibungen an externe Dienstleister, die in sehr engen vergaberechtlichen Grenzen agieren mĂŒssen, kann sie flexibel und dauerhaft tĂ€tig werden – ohne vertraglich langfristig vorgegebene Grenzen. Minister Pinkwart: ‚Das Konstrukt, bei Klimaschutz und Energiewende ausschließlich auf zeitlich und inhaltlich begrenzte DienstleistungsvertrĂ€ge zu setzen, wird der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung des Klimaschutzes nicht gerecht. Wir brauchen fĂŒr die wichtige Umsetzungsphase starke KrĂ€fte auf festem Grund.‘“

Auszug aus einer Pressemeldung vom 20. Mai 2021, NRW-Wirtschaftsministerium

Massive Kritik

Vonseiten der Opposition kam anlĂ€sslich dieser Entscheidung der Regierungskoalition unter NRW-MinisterprĂ€sident Armin Laschet lautstarke Kritik. Wibke Brems, die Energieexpertin der GrĂŒnen im DĂŒsseldorfer Landtag, sagte: „Die Energie-Agentur macht eine sehr, sehr gute Arbeit. Ich bin mir sicher, dass der Minister versucht, mehr Einfluss zu gewinnen auf eine solche Agentur, wenn er sie nĂ€her an das Ministerium zieht.“

Auch AndrĂ© Stinka, energiepolitischer Sprecher der SPD im Landtag, erklĂ€rte gegenĂŒber dem WDR: „Die Energie-Agentur ist unbequem. Und sie macht der Landesregierung deutlich, dass hĂ€ufig ihre AnsprĂŒche nicht mit der RealitĂ€t ĂŒbereinstimmen. Sie weiß beispielsweise, dass wir im Bereich des WĂ€rmeausbaus nicht hinterherkommen, weil die GebĂ€ude nicht saniert werden können. Und vielleicht gefĂ€llt dem Minister diese Aussage nicht.“ Stinka erklĂ€rte zudem der Welt am Sonntag: „Der Landesregierung passt es nicht, dass die Agentur sich ihr gegenĂŒber immer wieder kritisch Ă€ußert.“

Auch die vielen Partnerinstitutionen hĂ€ngen derzeit in der Luft, da aller Voraussicht nach nicht alle aufgebauten Netzwerke weiter betreut werden, sondern andere Angebote und Formate aufgebaut werden sollen. Der WDR fasst die Situation mit den Worten zusammen: „Die Opposition ist empört, Mitarbeiter frustriert.“

Kein guter Start fĂŒr Reichardt

Chef der neuen Klima- und Energieagentur soll Ulf C. Reichardt, der ehemalige HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer der Industrie- und Handelskammer Köln, werden. Laut Landeswirtschaftsministerium bereitet der Diplom-Kaufmann seit April 2021 deren Einrichtung auf Basis der 2018 gegrĂŒndeten IN4climate.NRW-Plattform vor, damit die Agentur 2022 ihre Arbeit im Medienhafen DĂŒsseldorf und auch in Gelsenkirchen aufnehmen kann. Die Homepage von NRW.Energy4Climate (www.energieundklima.nrw) ist seit Sommer 2021 online.

Die Besetzung des Postens des Vorsitzenden der GeschĂ€ftsfĂŒhrung mit dem 56-JĂ€hrigen ist heftig umstritten, obwohl es eine öffentliche Ausschreibung gab, auf die hin sich mehr als 200 Personen beworben hatten. So wirft beispielsweise der Bundesverband fĂŒr freie Kammern e.V. (bffk) dem seit MĂ€rz 2012 in Köln beschĂ€ftigten ehemaligen ThyssenKrupp-Manager vor, dass die IHK Köln unter der Verantwortung von Reichardt „noch nie einen rechtskonformen Haushalt vorgelegt“ habe (s. Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. Januar 2020), ihm aber ein hohes Gehalt sowie hohe PrĂ€mien ausgezahlt habe.

DemgegenĂŒber berief sich das Ministerium fĂŒr Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) darauf, dass sich Reichardt in einem mehrstufigen Auswahlprozess unter Begleitung einer Personalberatung in einem breiten Bewerberfeld durchgesetzt habe, dass er unternehmerisch denke bzw. handele und es verstehe, unterschiedliche Akteure zusammenzubringen und zu gemeinsamen Projekten und Investments zu motivieren. Außerdem verfĂŒge er ĂŒber ein etabliertes und breites Netzwerk in Wirtschaft, Politik und Verwaltung, was ihn zu einer idealen Besetzung fĂŒr die Position mache.

„Die Landesinitiative IN4climate.NRW bleibt unter dem Dach der neuen Landesgesellschaft als Marke bestehen. Sie wird weiterhin den Fokus auf Klimaschutz und Transformation der NRW-Industrie legen und als Think-Tank und Arbeitsplattform ExpertInnen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zusammenbringen.“

NRW.Energy4Climate GmbH

Zukunft der MitarbeiterInnen vage

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