12. Juli 2010 – Am 3. Mai 2010 hat das Bundesumweltministerium einen Förderstopp für Anlagen zur Solar-, Bio- und Erdwärmeerzeugung verhängt. Hausbesitzer, die ihre veralteten Heizungskessel gegen effizientere austauschen möchten, mussten seitdem auf Fördermittel des Ministeriums verzichten. Ursache war eine vom Bundesfinanzministerium verhängte Haushaltssperre über 115 Mio. Euro, die der Deutsche Bundestag beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich (MAP) mit dem Haushalt 2010 beschlossen hatte. Am 7. Juli willigte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nun aber ein, die Haushaltssperre wieder aufzuheben.
„Die Haushaltssperre hat die Einstellung der Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zur Folge. Auch die Programme, die das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert, sind davon betroffen“, ließ das Umweltministerium im Frühjahr vermelden. Die Förderungsmaßnahmen für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen wurden sogar rückwirkend gestoppt, da das Budget, das für 2010 zur Verfügung stand, mit den bereits bewilligten Anträgen schon voll ausgeschöpft war. Auch das gemeinsame Förderprogramm mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau war von der Haushaltssperre betroffen.
Dieser Förderstopp erwies sich als harter Schlag für den Wärmemarkt, wovon auch das Brennstoffzellenprojekt Callux sowie die ZuhauseKraftwerke von Lichtblick betroffen schienen. Guido Gummert, Geschäftsführer von Baxi Innotech, kritisierte: „Es kann nicht angehen, dass es in der Zielgeraden plötzlich bergauf gehen soll und die Hersteller alle Last zum Aufbau eines Marktes selbst tragen sollen.“ Gummert forderte daher, jetzt ein Marktanreizprogramm für Brennstoffzellen in Angriff zu nehmen, das ab 2013 die Fertigung sowie die Installation von BZ-Heizgeräten unterstützt. Nach seinen Schilderungen wäre es ansonsten nur eine Frage der Zeit, dass japanische Heizgerätehersteller auf den europäischen Markt drängen. Alexander Dauensteiner, Leiter Produktmanagement bei Vaillant, sagte: „Wir müssen jetzt mit der Diskussion über Markteintrittsprogramme beginnen.“ Dem stimmte auch Dr. Klaus Bonhoff, NOW-Geschäftsführer, zu: „Wir brauchen Markteinführungsinstrumente.“
Die LichtBlick AG, die ab Sommer 2010 gemeinsam mit Volkswagen 100.000 ZuhauseKraftwerke auf den Markt bringen wollte, übte ebenfalls scharfe Kritik an der zwischenzeitlichen Streichung der Fördermittel für kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (Mini-KWK). Der Vorstandsvorsitzende, Dr. Christian Friege, erklärte: „Die Bundesregierung erweist sich als Hemmschuh der ökologischen Energiewende. Ineffiziente und riskante Atomkraftwerke sollen länger laufen und den Großkonzernen Milliardengeschenke bescheren. Gleichzeitig wird das kleine, aber erfolgreiche Förderprogramm für hocheffizienzte Keller-Kraftwerke eingestellt.“
Das Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) hatte währenddessen herausgefunden, dass dem Fiskus durch die Sperrung der 115 Mio. Euro Fördermittel in diesem Jahr rund 150 Mio. Euro an Steuereinnahmen entgehen würden. Laut der aktuellen Studie, die im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien erstellt worden war, werden im positiven Fall private Investitionen in Höhe von 844 Mio. Euro ausgelöst. Jörg Mayer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien, erklärte: „Die Freigabe der gesperrten Mittel käme einem kleinen Konjunkturprogramm mit großer Klimawirkung gleich.“
Durch die Aufhebung der Sperre können die Gelder nun wieder fließen. Seit dem 12. Juli 2010 können beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wieder Förderanträge gestellt werden.
Ursprünglich waren sich Energieexperten und Bundesregierung einig gewesen, dass eine Modernisierung im Wärmesegment unabdingbar ist, da es in Deutschland einen großen Bestand an alten Heizgeräten sowohl in Privathäusern aber auch in Schulen und Behördengebäuden gibt. 22 Prozent der Anlagen sind älter als 20 Jahre, entsprechen also nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik, was sich durch einen hohen Energieverbrauch und schlechte Abgaswerte bemerkbar macht. Um hier Abhilfe zu schaffen, war im August 2008 das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) erlassen worden, das einen regelrechten Boom der Keller-Kraftwerke anfachte, so dass sich die Zahl der installierten KWK-Anlagen mehr als verdoppelte.
Etliche Interessensverbände hatten sich dafür eingesetzt, dass der Bundestag die eingefrorenen Haushaltsmittel umgehend wieder freigibt. Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar), hatte gewarnt: „Diese Sperre muss […] unbedingt aufgehoben werden. Andernfalls sind jährliche Klimaschutzinvestitionen in Milliardenhöhe gefährdet. Ohne die Fördermittel drohen der EE-Wärmebranche herbe Auftragseinbrüche und eine Insolvenzwelle.“ NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller hatte zu der Haushaltssperre erklärt: „Wer bei Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen knausert, spart am falschen Ende. Denn jeder investierte Euro zahlt sich hier mehrfach aus: durch zusätzliche Jobs, sinkende Heizkosten und weniger CO2-Ausstoß. Am Ende profitiert sogar der Staatshaushalt durch zusätzliche Steuereinnahmen. Daher geht dieser Schritt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in die völlig falsche Richtung. Gerade beim Heizen müssen wir den Verbrauch von fossilen Ressourcen und den Ausstoß von Treibhausgasen kräftig senken. Dazu sollte der Staat die Bürgerinnen und Bürger beim Modernisieren der Heizung ebenso unterstützen wie beim Dämmen von Fenstern, Dach und Fassade. Sonst können wir unsere Klimaziele und technologische Vorreiterschaft vergessen.“ Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hatte zu bedenken gegeben, dass das erklärte Ziel der Bundesregierung in weite Ferne rücke, bis 2020 in Deutschland 14 Prozent des Wärmeverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken.
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