Geldmangel stellt Klima- und E-MobilitÀts-Programme in Frage

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25. MĂ€rz 2013

Geldmangel stellt Klima- und E-MobilitÀts-Programme in Frage

Die Energiewende stockt. Die GrĂŒnde dafĂŒr sind sowohl politischer als auch wirtschaftlicher Natur. Ein ganz aktuelles finanzielles Problem ist der seit Monaten herrschende Geldmangel fĂŒr geplante Energie- und Klimaprogramme. Somit könnten neue Vorhaben verzögert werden oder gestoppt und bereits laufende gekĂŒrzt werden. Niedrige Einnahmen im Energie- und Klimafonds (EKF) könnten neben der Energiespeicherung auch die ElektromobilitĂ€t betreffen.
Wie das Bundesumweltministerium gegenĂŒber HZwei bestĂ€tigte, stehen im Energie- und Klimafonds deutlich weniger Finanzmittel als erwartet bereit, weil es beim Handel mit CO2-Zertifikaten zu einem massiven Preisverfall gekommen ist. Anstelle der frĂŒheren 17 Euro pro Tonne CO2 werden mittlerweile nur noch vier bis fĂŒnf Euro bezahlt. Die damit verbundenen Einbußen auf der Einnahmeseite könnten dazu fĂŒhren, dass neue Klimaschutzprogramme auf Eis gelegt und laufende Vorhaben gestoppt werden.
Über den EKF werden Förderprogramme fĂŒr erneuerbarer Energien, zum Klimaschutz und auch zur ElektromobilitĂ€t finanziert. So war unter anderem geplant, bis Ostern ein Solarenergiespeicherprogramm zu starten, das insbesondere fĂŒr Privathaushalte gedacht war. Am 12. MĂ€rz 2013 meldete jedoch der Spiegel, es „fehlen mehr als eine Milliarde Euro“. Wie es laut einer dpa-Agenturmeldungen hieß, gehe dies aus einer Kabinettsvorlage des Bundesfinanzministeriums fĂŒr die Haushaltseckpunkte 2014 hervor. Demnach fehlen in diesem Jahr laut Bundesfinanzministerium rund 1,2 bis 1,4 Mrd. Euro und 2014 etwa 1,1 Mrd. Euro. Aufgrund mangelnder Nachfrage nach CO2-Zertifikaten wurden mehrfach Auktionen abgesagt.
Aus diesem Anlass richteten sich die GrĂŒnen am 20. MĂ€rz 2013 mit einer dringliche Frage an die parlamentarische StaatssekretĂ€rin Katherina Reiche, die allerdings nicht bestĂ€tigen wollte, dass das Speicherprogramm fĂŒr Batteriespeicher gestrichen wĂŒrde. Ob dieses Vorhaben gestartet wird, ist also weiterhin offen. Wie Hans-Josef Fell, der Sprecher fĂŒr Energie der Bundestagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, berichtete, sagte Reiche, dass die Bundesregierung „laufenden Verpflichtungen nachgehen“ wolle, „um die notwendigen Mittel zur Bewirtschaftung sicherzustellen“.
Der Spiegel berichtete weiterhin, „das Ressort von Peter Altmaier (CDU) will noch im Laufe des Monats unter anderem den Stopp von Förderprogrammen zur ElektromobilitĂ€t, zur Entwicklung von Stromspeichern und fĂŒr den Waldklima fonds bekanntgeben“. Das Nachrichtenmagazin berief sich dabei auf eine „interne Auflistung des Ministeriums“, gemĂ€ĂŸ der „insgesamt 14 Einzelmaßnahmen betroffen sind“.
Nach aktuellem Kenntnisstand dĂŒrfte das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) davon zwar nicht betroffen sein. Allerdings wird es auch hier finanziell allmĂ€hlich eng. Nicht wegen der der reduzierten Klimafonds-Einnahmen, sondern weil „zunehmend ein Wettbewerb um die finanziellen Mittel“ entsteht, wie NOW-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Wolfgang Axthammer berichtete. Neue Projekte können zwar noch eingereicht werden, sie treten aber unweigerlich in Konkurrenz zu den bereits bewilligten sowie den laufenden Projekten.

Quellenangabe:

3 Kommentare

  1. Sven Geitmann

    Am 17. April 2013 gab das Bundesumweltministerium Entwarnung fĂŒr die Förderprogramme. Das fehlende Geld wird von der KfW beigesteuert:
    s. http://www.bmu.de
    Gruß, Geitmann

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  2. Boris Schneider

    Es gibt so viele LĂŒcken bei den Zertifikaten, die genutzt werden, so dass sich das Ganze gar nicht lohnt. Es wĂŒrde sich schon lohnen, wenn striktere Vorschriften gemacht werden wĂŒrden, die jedoch ganz klar gegen das System verstoßen.
    Ich weiß nicht, ob es nicht durchdacht war oder den Leuten mit den Zertifikaten nur die Augen gewischt werden sollten. Es funktioniert halt nicht.

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  3. Arno A. Evers

    Der Handel mit CO2-Zertifikaten ist von Anfang an
    ein tot geborenes Kind und hilft uns nicht wirklich weiter! Und das global!

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